30 Jahre später: Unsere Demokratie wird wieder angegriffen. Vor allem von rechts. Wir müssen für unsere Demokratie eintreten.

Der Brandanschlag in Solingen jährt sich nun schon zum 30. Mal. Es ist ein bitterer Jahrestag. Doch dass sich unsere Gesellschaft diesem traurigen Anlass stellt, um nicht zu vergessen und aus der Geschichte zu lernen, ist wichtig – und wird womöglich noch wichtiger werden. Denn die aktuellen Berichte und Umfragen geben Anlass zur Sorge. Der im April vorgestellte Bericht nordrhein-westfälischer Verfassungsschützer hat gezeigt, wie groß die Bedrohung ist.

Rechtsextremisten verübten im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen 3453 politisch motivierte Straftaten, zehn Prozent mehr als im Jahr 2021. Nein, unsere Demokratie wird nicht nur von rechts bedroht, auch von Linksextremisten, Islamisten und ausländischen Diensten.

Rechtsextreme wissen die Verunsicherung für sich zu nutzen

Aber Rechtsextreme wissen die seit Monaten herrschende allgemeine Verunsicherung für sich zu nutzen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die gestiegenen Energiekosten, die hohe Inflation und zuvor die Pandemie haben viele Menschen verunsichert und lassen sie an vielem, auch – und das ist schwer zu ertragen – an der Demokratie, zweifeln.

Dazu kommt, dass Rechtsextreme sich heute nicht mehr eindeutig als solche zu erkennen geben. Statt Springerstiefel tragen sie heute womöglich Schlips und Anzug oder besuchen als angebliche Friedensaktivisten entsprechende Demonstrationen.

Jeder einzelne kann etwas tun

Es gibt nicht mehr Schwarz und Weiß, es gibt viele Grauzonen, die das Erkennen von extremen Ideologien erschweren können. Und auch so mancher Politiker muss sich die Frage stellen, ob seine Wortwahl nicht auch einen subtilen Rassismus befeuert. Gerade demokratisch legitimierte Politiker sollten als bestes Beispiel vorangehen.

Für den Erhalt unserer Demokratie kann aber auch jeder einzelne Mensch etwas tun. Er kann wählen gehen, Ressentiments entkräften, sich gut informieren – auch wenn das Konsumieren seriöser Nachrichten vielleicht manchmal anstrengender ist als ein oberflächliches Durchwischen auf Tiktok, Telegram oder Youtube.

Niemand hat gesagt, dass Demokratie einfach ist.