Fast jeder zweite Bürger hat bei der NRW-Wahl auf sein Stimmrecht verzichtet. Eine gefährliche Entwicklung. Es droht eine Demokratie der Eliten.

Während Union und Grüne freudig ihre Wahlsiege feiern, geht das Thema „Nichtwähler“ leider sträflich unter. Zwar klopft sich die CDU mit 35,7 Prozent der Stimmen stolz auf die Brust, doch was heißt das schon, wenn der Anteil der Nichtwähler bei 44 Prozent liegt! Das ist ein Alarmsignal für alle Demokraten.

Woran liegt’s? Möglich, dass die Landtagswahl vom Krieg in der Ukraine überlagert war. Möglich auch, dass mancher Rentner einen Denkzettel verpassen wollte für die Nicht-Auszahlung der Energiepauschale. Getroffen wurde dabei vor allem die SPD, weil die meisten Menschen hier eben das „Soziale“ vermuten. Und auch das Dauerfeuer gegen Kanzler Scholz in „Bild“, TV und vielen Medien wird Auswirkungen auf die SPD gehabt haben. Doch das hilft jetzt alles nichts.

Neben der allgemein geringen Wahlbeteiligung fällt auf, dass sie in nicht so gut gestellten Stadtteilen am geringsten ist. Im Duisburger Norden zum Beispiel lag sie nur bei erschreckenden 38 Prozent. Bezeichnenderweise liegt dort der AfD-Anteil bei gut zehn Prozent. In Düsseldorf stimmten gut 62 Prozent der Bürger mit, das AfD-Ergebnis hier: schlappe 3,2 Prozent.

Demokratie muss wieder für alle Bürger attraktiv werden

Zugespitzt könnte man sagen: Menschen, denen es wirtschaftlich gut geht und die eine schöne Umgebung haben, gehen viel lieber zur Wahl als jene, die nicht so viel Geld haben und die in sogenannten schwierigen Stadtteilen leben.

Diese Entwicklung ist hochgefährlich für unser Gemeinwesen. Denn wenn am Ende die sozial schwächeren Menschen überproportional den politischen Betrieb meiden, dann liefe das am Ende auf eine Elitendemokratie hinaus. Politik würden dann nur noch die bestimmen, die Geld genug haben. Das kann niemand wollen.

Wichtiger als die Spekulation über Wüst als künftiger Kanzler ist also jetzt die Frage, wie unsere Demokratie wieder für alle attraktiv werden kann. Die „soziale Frage“ war nie wichtiger als heute.