Neue Töne: Die SPD hat eingeräumt, dass die Integration von Flüchtlingen Probleme beschert. Ein wichtiger Schritt – aber er birgt auch Risiken.

Wenn die SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sagt, dass „über die Grenzen der Integration stärker und ehrlicher diskutiert werden muss“, dann ist das bemerkenswert und richtig. Auch die künftige Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat recht, wenn sie bei der Migration einerseits Zuwendung, aber auch die „Durchsetzung bestehender Regeln“ verlangt – die beiden Sozialdemokratinnen zeigen damit eine neue Linie für ihre Partei auf.

Das sture Festhalten der Kanzlerin am „Wir schaffen das“ hat verhindert, dass Probleme und Fehlentwicklungen in der Integration rechtzeitig benannt und korrigiert werden konnten. Tatsächlich gibt es sehr viele Erfolge mit Flüchtlingen, was zu loben und weiter zu fördern ist. Aber wir haben auch zahlreiche Missstände, die dringend abgestellt gehören. Und es geht ja nicht allein um Flüchtlinge.

Besonders Zuwanderer aus Osteuropa fallen häufig negativ auf. Die Oberbürgermeister von Duisburg oder Gelsenkirchen haben dies schon angeprangert – ohne dass ihr Klagen in der Bundesregierung Gehör fand. Es wäre gut, wenn sich dies nun ändern würde.

Entscheidend ist jedoch, wie über das wichtige Thema diskutiert wird: Die Offenheit gegenüber Flüchtlingen darf nicht dem Populismus geopfert werden. Wie man es nicht macht, hat gerade der künftige Innenminister Seehofer bewiesen: Wenn er von einem „Masterplan für Abschiebungen“ tönt, dann ahmt er damit nur die ganz Rechten nach. So etwas ist noch nie gut gegangen.