Spaniens Ministerpräsident hat die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona angekündigt. Doch entscheiden sollte das Volk – bei Wahlen.

Das war deutlicher und härter als erwartet: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Entmachtung der Regierung in Katalonien angekündigt. Stimmt der Senat (wahrscheinlich am kommenden Freitag) mit absoluter Mehrheit zu, wovon auszugehen ist, wird die rebellische Regierung um Carles Puigdemont in Katalonien abgelöst – selbst wenn er die Unabhängigkeit zuvor noch ausruft.

Die Befürworter eines eigenen Staates haben sich auf einen Irrweg begeben. Spanien ist kein totalitäres Despotenregime, sondern ein demokratischer Rechtsstaat. Wer nach mehr Autonomie und mehr Selbstbestimmung strebt, der hat alle demokratischen Mittel dafür in der Hand. Er muss argumentieren, überzeugen und für eine Mehrheit im Parlament werben.

Mit seinem separatistischen Konfrontationskurs hat Puigdemont Katalonien in eine Sackgasse gesteuert, er muss wenden. Noch ist etwas Zeit, bis er endgültig entmachtet wird. Er könnte seinerseits Neuwahlen ausrufen und so zur Beruhigung der Lage beitragen.

Die Katalanen wählen zu lassen, ist wichtig und richtig. Die Region ist tief gespalten, wenn es um die Unabhängigkeit geht. Eine Neu­wahl bietet die Chance, endlich zu sehen, was die Mehrheit der Katalanen wirklich will. Ob und wann es dazu kommt, werden die nächsten Tage zeigen. Lenkt Puigdemont nicht ein, könnte die große Konfrontation noch bevorstehen.