Wesel. Die Stadt muss über 45 Millionen Euro an den Kreis überweisen. Das stößt in der Politik auf Kritik. Die FDP sieht die Selbstverwaltung gefährdet.

Wesel soll 2024 insgesamt 45,3 Millionen Euro an Kreisumlage zahlen. Das bedeutet, dass die Stadt rund 1,4 Millionen mehr einplanen muss als gedacht. Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist der Unmut darüber in der Politik groß. Die FDP-Fraktion beantragte nun sogar, den Kreis zu verklagen, denn eine Zahlung in dieser Höhe sei „unangemessen und als Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung zu werten.“ Der Stadtrat diskutierte jetzt über die Chancen und Risiken einer solchen Klage.

Schon im Hauptausschuss war die überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 1,4 Millionen Euro, die die Politik für 2024 genehmigen musste, der Politik sauer aufgestoßen. Im Rat setzte sich die Verärgerung fort und nahm durch den FDP-Antrag noch einmal Fahrt auf. „Der Kreis bunkert das Geld“ schimpfte der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Oelkers. Er verwies damit auf die hohen Rücklagen des Kreises. Die Kommunen brauchten das Geld schließlich für ihre eigenen Aufgaben.

Die immer weiter steigende Kreisumlage ist aus Sicht der Liberalen „der Sargnagel der kommunalen Selbstverwaltung.“ Sollte der Kreishaushalt unterfinanziert sein, sei das Land dafür zuständig, den Kreis finanziell ordentlich auszustatten. Doch dass es dem Kreis finanziell schlecht geht, wird von der Politik bezweifelt. „Der Kreis lebt in Saus und Braus“, hatte Oelkers im Hauptausschuss schon seinem Ärger Luft gemacht. Ulla Hornemann regte jetzt an, eine gemeinsame Initiative mit anderen Kreiskommunen in Betracht zu ziehen, die schließlich ebenfalls unter der Belastung ächzen.

Grüner nennt Idee einer Klage gegen den Kreis Wesel „populistisch“

Einzig Axel Paulik (Grüne) widersprach dem allgemeinen Ärger, denn er ist zugleich Kreistagsmitglied. Die Ausgaben des Kreises bestehen laut Paulik zu 95 Prozent aus Pflichtaufgaben, etwa für Personal und Soziales. „Die Lage ist auch beim Kreis nicht schön, der Kreishaushalt ist nun einmal ein Umlagehaushalt“, entgegnete er und nannte den Antrag der FDP „populistisch“.

„Bei immer weiter steigender Kreisumlage bedeutet dies den Sargnagel der kommunalen Selbstverwaltung“

Die Begründung der FDP-Fraktion, die laut einem Antrag den Kreis verklagen will

Welche Aussicht auf Erfolg hätte eine solche Klage überhaupt und welche Kosten könnten auf die Kommune zukommen? Das wollte SPD-Fraktionschef Ludger Hovest wissen. „Wenn die Kosten überschaubar sind, hätten wir kein Problem, mitzugehen“, stellte er in Aussicht. Darüber konnte die Stadtverwaltung keine verlässliche Auskunft geben. Auch ist nicht bekannt, ob schon einmal eine solche Klage Erfolg hatte.

Er werde den Städte- und Gemeindebund anschreiben und um Informationen bitten, sagte Kämmerer Klaus Schütz zu. Sollte sich Wesel zu einer Klage entscheiden, könnte diese ohnehin erst für das Jahr 2025 eingereicht werden. Über den FDP-Antrag wurde nicht entschieden, da noch kein Bescheid über die Höhe der Umlage für das kommende Jahr vorliegt. Der zusätzlichen Überweisung an den Kreis für 2024 musste der Rat also zustimmen.

Weseler Haushaltsentwurf für 2025: Hohes Defizit droht

Wie schwierig die finanzielle Lage der Stadt ist, zeigt der Haushaltsentwurf für 2025, den der Kämmerer in der Sitzung vorstellte und der mit einem Defizit in Höhe von 18,9 Millionen Euro und einer weiter steigenden Verschuldung rechnet. Im kommenden Jahr sind für die Kreisumlage erneut 45,9 Millionen Euro eingeplant. Auf der anderen Seite prognostiziert die Stadt Gewerbesteuereinnahmen etwa in gleicher Höhe. Die Grundsteuer B soll bei 782 Prozent für Wohngebäude liegen und bei 1353 Prozent für Nicht-Wohngebäude. Im Dezember wird der Rat den Haushaltsentwurf beschließen.