Wesel. Weseler Haupt- und Finanzausschuss beauftragt Stadt, ein Messerverbot vorzubereiten. Auch Alkoholkonsum im öffentlichen Raum soll bald tabu sein.

Müssen Bürger in der Weseler Innenstadt Angst vor Pöbeleien und Übergriffen haben – oder fühlen sich die Menschen nur unsicher? Die Meinungen der Politik darüber gingen in der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss auseinander. Dennoch folgte eine Mehrheit einem SPD-Antrag für die Innenstadt: Das Gremium stimmte am Dienstag für die Einführung eines Messerverbotes in bestimmten Bereichen der Innenstadt. Die Stadt soll nun die Details erarbeiten, damit die Politik das Verbot beschließen kann.

Eine auffällige Kriminalitätslage in der Innenstadt hat die Polizei nicht festgestellt. Darauf wies der Erste Beigeordnete Klaus Schütz zu Beginn der Diskussion hin. „Das subjektive Empfinden weicht oft davon ab.“ Neben dem Messerverbot will die SPD auch öffentlichen Alkoholkonsum in Teilen der Innenstadt untersagen, da Gruppen von offenbar suchtkranken Menschen, die sich in der Fußgängerzone treffen, seit einiger Zeit Bürger verunsichern oder ängstigen.

Das Messerverbot ist laut SPD als „vorausschauende Maßnahme“ gedacht. „Die Messerkriminalität steigt überall“, begründete Ludger Hovest den Antrag. Man könne sich nicht darauf verlassen, dass die Lage in Wesel weiter unauffällig bleibt. Durch ein Messer- und Alkoholverbot werde die Stadtwacht in die Lage versetzt, Platzverweise auszusprechen, argumentierte der SPD-Fraktionschef. Zustimmung kam von der CDU: „Die Bürger fühlen sich in der Innenstadt nicht mehr wohl“, stellte Jürgen Linz (CDU) fest. Es gebe auch keinen Grund, mit einem Messer durch die Innenstadt zu laufen. Ähnlich äußerte sich Thomas Moll (WfW). Michael Oelkers (FDP) forderte mehr Kontrollgänge der Stadtwacht, um Verbote durchsetzen zu können und brachte zusätzlich den Einsatz einer Streetworkerin ins Spiel.

Kritik am geplanten Alkoholverbot in Weseler Innenstadt

Nicht überzeugt zeigte sich dagegen Barbara Wagner (Linke): Was ist, wenn jemand im örtlichen Fachgeschäft ein Messer kauft? „Mit Verboten wird die Welt nicht besser. Es kann nicht sein, dass wir andere vertreiben, nur weil uns der Anblick stört“, stellte sie mit Blick auf das Alkoholverbot fest. Sie wies auch darauf hin, dass Menschen, die in der Öffentlichkeit trinken, oft kein Geld hätten, eine Gaststätte zu besuchen. Diesem Argument schloss sich Ulrich Gorris (Grüne) an.

Barbara Wagner sprach sich auch gegen einen weiteren Aspekt des SPD-Antrages aus: Es soll geprüft werden, ob die Stadt auch Bettler aus der Innenstadt verbannen kann. Wagners Argument, dass man damit die Ärmsten treffe, stieß aus Widerspruch. Es seien häufig gewerbsmäßige Bettler, entgegnete Hovest und Thorsten Müller (CDU), warf Wagner vor, „an der Realität vorbei“ zu diskutieren. Es gebe viele soziale Hilfen in der Stadt, so der Tenor. Über ein Bettel-Verbot wurde am Ende nicht entschieden. Wie Klaus Schütz erklärte, ist gewerbsmäßiges Betteln ohnehin verboten. Schon mehrfach wurden Personen aus der Fußgängerzone verwiesen, berichtete er. Zum Thema Sicherheit und Aufenthaltsqualität werde sich die Stadt mit anderen Kommunen in Verbindung setzen und Vorschläge einholen, wie diese damit umgehen.

Letztendlich stimmte der Ausschuss bei einer Enthaltung (Wagner) dafür, ein Messerverbot in Abstimmung mit der Polizei auf den Weg zu bringen. Bei vier Gegenstimmen beauftragte der Ausschuss die Verwaltung außerdem, Details für ein Alkoholverbot in bestimmten Bereichen der Innenstadt auszuarbeiten. Für beide Verbote gibt es noch offenen Fragen zu klären: Zum Beispiel, wie die Kontrollen des Messerverbots durchgeführt werden, erklärte Klaus Schütz auf NRZ-Anfrage. Auch beim Alkoholverbot gelte es, die Bestimmungen genau zu formulieren. So sollen für die Gastronomie sowie für Feste und Veranstaltungen in der Stadt Ausnahmen gelten.

Hier soll ein Messerverbot gelten

Das Messerverbot soll nach dem Vorschlag der SPD in folgenden Bereichen gelten: Bahnhofsvorplatz, Wilhelmstraße, Berliner-Tor-Platz, in der gesamten Fußgängerzone, Großer Markt und im Heubergpark. Ebenso auf Spiel- und Bolzplätzen, am Aueseestrand und auf Volksfesten.