Hamminkeln. Die Stadt soll die Baugrundstücke selbst vermarkten, um auch jungen Familien ohne großes Vermögen eine Chance auf Eigentum zu geben.
Baugrundstücke sind in Hamminkeln ein rares Gut. Dementsprechend liegen die Preise hoch. Die Grünen wollen nun, dass die Stadt bei neu ausgewiesenen Baugebieten vorrangig selbst die Grundstücke vermarkten soll. Diese Grundsatzentscheidung hatte der Rat bereits 2016 getroffen. Doch nicht immer klappte das so. Die Erschließung des alten Sportplatzes an der Brüner Straße erfolgte durch einen Investor. Das hatte nach Auskunft von Kämmerer Robert Graaf praktische Gründe. Zum einen sei so die Erschließung und Realisierung schneller erfolgt. Aber es gab auch handfeste finanzielle Gründe. Denn durch den Grundstücksverkauf verhinderte die Stadt damals, dass Hamminkeln in die Haushaltssicherung muss.
Ratsleute entscheiden
Am Ende entscheidet der Rat
Der Rat wird am Donnerstag, 20. Mai, den Grünen-Antrag endgültig verabschieden. So lautet der Beschlussvorschlag: Baugebiete und Gewerbegebiete sollen grundsätzlich nur auf solchen Grundstücken entwickelt werden, die sich im Eigentum der Stadt Hamminkeln befinden, oder auf die die Stadt ausreichend Zugriff hat. Baugrundstücke für Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften sollten grundsätzlich durch die Stadt Hamminkeln vermarktet werden, wobei auch Erbbaurechte vergeben werden können.
Für den Fraktionsvorsitzenden Johannes Flaswinkel ist klar: „Wenn wir unsere Stadt gestalten wollen, müssen wir Zugriff auf die Flächen haben.“ Das sieht die Stadt genauso und schreibt, dass sie regelmäßig selbst die Grundstücke vermarktet und dabei auch soziale Kriterien einfließen lässt. Die letzte Entscheidung bei den Grundstücksverkäufen hat immer der Haupt- und Finanzausschuss, der in nicht-öffentlicher Sitzung die Bewerber sortiert und dann entscheidet. Dabei, da sind sich alle Parteien einig, werden junge Familien mit Kindern bevorzugt, die selbst keine Grundstücke besitzen.
Vorteil für die Käufer: Die Stadt orientiert sich nicht am aktuellen Marktwert, sondern an den Richtwerten. Denn der Marktwert ist in Hamminkeln in einigen Lagen wie Dingden wesentlich höher und für junge Familien oft nicht zu bezahlen. Außerdem, darauf legen sie in Hamminkeln viel Wert, lässt ein Investor meistens keine Möglichkeit zu, dass die Bauwilligen selbst mit anpacken, um die Kosten zu senken. Für Bürgermeister Bernd Romanski ist klar: „Wir als Stadt wollen ja nicht an den Grundstücken verdienen.“
Martin Wente (FWI) kritisierte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Grünenantrag „Wir haben kein Beschlussdefizit, sondern ein Ausführungsdefizit.“ Denn schließlich gelte der Ratsbeschluss aus 2016. Doch die FWI hat auch noch einen anderen Kritikpunkt: Ihr fehlt ein transparentes Verfahren, sozusagen eine Bewertungsmatrix für eventuelle Interessenten.
Ratsleute folgen ihrem Gewissen
Denn auch, wenn sich die Parteien über die prinzipielle Richtung einig sind, gibt es kein nachvollziehbares Punktesystem. Denn, so erläuterte es Kämmerer Graaf in der Sitzung, prinzipiell folgen die Ratsmitglieder bei diesen Entscheidungen ihrem eigenen Gewissen. Da könnte es also auch passieren, dass ein Ratsmitglied, das ein passioniertes Feuerwehrmitglied ist, einen Bewerber bevorzugt, der sich ebenfalls in diesem Bereich ehrenamtlich engagiert.