Kreis Wesel. Die SPD-Landtagsabgeordneten Yetim und Schneider werfen der CDU beim Thema Kiesabbau „beschämendes Schauspiel“ vor. Auch die Linke übt Kritik
Den Parteitagsbeschluss der CDU, wonach sich bei der Bedarfsberechnung von Kies und Sand in Nordrhein-Westfalen künftig etwas ändern müsse, empfinden die SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider als beschämendes Schauspiel. „Die CDU stellt seit 2017 die Landesregierung und kann jederzeit die Art der Bedarfsermittlung von Kies und Sand verändern. Wenn es ihr damit ernst wäre, hätte sie spätestens bei der Verabschiedung des Landesentwicklungsplanes im Jahr 2019 Nägel mit Köpfen gemacht. Sich jetzt dafür abzufeiern, bei der Erstellung des nächsten Wahlprogrammes diese Idee zu berücksichtigen, ist nichts als ein Täuschungsmanöver“, sagen die Abgeordneten.
Besonders ihrer CDU-Landtagskollegin Charlotte Quik werfen sie vor, einmal mehr im Wahlkreis das Eine zu versprechen, und im Landtag anders zu agieren.
„Charlotte Quik streut den Bürgern im Kreis Wesel Sand beziehungsweise Kies in die Augen. Seit fast fünf Jahren regiert die CDU in NRW, die Bedarfsberechnung hätte längst geändert werden können“, so der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Kreistag, Sascha Wagner. Selbst für 2022 anstehende Gerichtsurteile zur Rechtmäßigkeit der geplanten Ausweitungen wolle die Landesregierung nicht abwarten.