Wesel/Hamminkeln/Schermbeck/Hünxe. In Wesel sind einige kommunale Projekte schon bewilligt, andere nicht. Hamminkeln hatte mit drei Millionen Euro für die Grundschule gerechnet.
Die Nachricht, dass über Nacht die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude durch die KfW eingestellt, ist nicht nur für viele private Häuslebauer, sondern auch für die Kommunen „ein Schock.“ So sieht es die zuständige Dezernentin der Stadt Wesel, Annabelle Brandes. Denn die Verwaltung setzt bei Bauprojekten stark auf Energieeffizienz, um den Ratsbeschluss – eine klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2025 – umsetzen zu können. „Das tut uns erst einmal weh, wir haben wenig Verständnis dafür“, sagt Brandes.
Denn Wesel hat eine Reihe von Bauprojekten in Planung, allem voran die Schulsanierungen bis 2030 mit einem Volumen in Höhe von 92 Millionen Euro. Darin enthalten ist eine Reihe von energieeffizienten Maßnahmen. Die ersten Arbeiten sind angelaufen. „Wir kalkulieren mit den Fördermitteln, anders geht es auch gar nicht“, sagt die Dezernentin. Für rund 2,15 Millionen Euro Förderung liegen die Bewilligungsbescheide schon vor. Annabelle Brandes geht davon aus, dass diese auch fließen werden.
Forderung nach Nachfolgeregelung
Doch für den Umbau der Grundschule Fusternberg läuft ein Antrag in Höhe von 825.000 Euro, der nun gestoppt wurde. Brandes: „Das reißt natürlich eine Lücke.“ Für die zukünftigen Bauprojekte wünscht sie sich dringend und schnell eine verlässliche Nachfolgeregelung. Denn: „Ohne zusätzliche Förderung gelingt es uns nicht, die Klimamaßnahmen umzusetzen.“
Für den Bau des Kombibades am Rhein hat der Förderstopp keine Auswirkungen, sagt Martin Christoph, Chef der Städtischen Bäder. Denn eine Summe von 2,4 Millionen Euro für die effiziente Energienutzung (Effizienzgebäude 55) wurde schon Ende 2021 von der KfW bewilligt.
Förderstopp: Bund lässt die Kommunen allein
Auch in Hamminkeln sind sie nicht amüsiert über den Förderstopp. „Das trifft uns genauso wie die privaten Bauherrn“, sagt der technische Verwaltungsvorstand Bernhard Payer. Das größte städtische Bauprojekt, das erst am Mittwochabend auf den Weg gebracht wurde, ist der Neubau der Grundschule Hamminkeln. Es ist – ersten Kostenschätzungen zufolge – mit 30 Millionen Euro die größte Investition in der Stadtgeschichte. Mit drei Millionen Euro Fördergeldern hatte die Stadt gerechnet. „Das wäre eine große Hilfe gewesen“, so Payer. Nun ärgert er sich schwarz, denn eigentlich sollen die Kommunen einen großen Anteil am Erreichen der Klimaziele haben. Mit dem Stopp der Förderung lasse der Bund die Kommunen allein.
Die Finanzierung, die noch festgelegt werden muss, steht erst einmal nicht zur Disposition. Denn Hamminkeln stellt immer die Gesamtbaukosten in den Haushalt ein und verbucht die Förderung dann als Einnahmen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die geplanten Baumaßnahmen natürlich teurer werden, wenn keine neuen Fördertöpfe aufgelegt werden. Das gelte auch für Privatleute, die neu bauen oder sanieren wollen: „Auch die privaten Bauherren hängen jetzt in den Seilen.“
„Zum Glück sind wir nicht davon betroffen“, erklärt der Schermbecker Kämmerer Alexander Thomann zum KfW-Förderstopp. Auch in naher Zukunft seien keine Projekte geplant, die auf diese Förderkulisse setzten. In den vergangenen Jahren habe Schermbeck mit der NRW-Bank zusammengearbeitet – unter anderen bei „Gute Schule 2020“ sowie bei Flüchtlingsunterkünften, so Thomann weiter.
In Hünxe hofft auf Zuschüsse für Sporthallen-Neubau
In der Nachbargemeinde Hünxe ist noch nicht klar, ob man noch von dem Programm KfW 55 profitieren werde, erläutert Hauptamtsleiter Klaus Stratenwerth. Dabei könnte es sich für die Gemeinde auszahlen, dass sie den Antrag für den Neubau der Sporthalle am Sportplatz an der Klever Straße nicht erst kurz vor der ursprünglich gesetzten Frist 31. Januar eingereicht hat. „Wir haben den Antrag vergangene Woche gestellt, der Förderstopp kam aber ja erst am 24. Januar. Wir hoffen also, dass wir nicht von dem Stopp betroffen sind“, so Stratenwerth weiter. Es gehe immerhin um 875.000 Euro Förderung für das 5-Millionen-Euro-Projekt. Sollte der Zuschuss verwehrt werden, müsste der Sporthallen-Neubau noch mal neu diskutiert werden.