Oberhausen. Das lässt der Hüter der Stadtfinanzen nicht auf sich sitzen: Er wehrt sich gegen Kritik, er verweigere sich einer Grundsteuer-Entscheidung.
Der Oberhausener Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf der CDU-Ratsfraktion, sich ausgerechnet beim heiklen Thema Grundsteuer „einen schlanken Fuß zu machen“.
Die CDU hatte nach entsprechender Kritik des künftigen SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten Thorsten Berg an Stadtoberhaupt Daniel Schranz (CDU) den Kämmerer in die Mangel genommen. Grund ist der Plan der Stadtspitze, den ehrenamtlich tätigen Lokalpolitikern im Rat komplett die Entscheidung zu überlassen - zwischen einem Modell mit zwei verschiedenen Grundsteuer-Sätzen oder einem Modell wie bisher mit einem einzigen Hebesatz.
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Hintergrund dieser Maßnahme: Bei einem einheitlichen Grundsteuer-Satz, der bei gleichen städtischen Einnahmen in Oberhausen wie bisher von 670 auf 890 Prozent klettern würde, zahlen Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäuser ab 2025 deutlich mehr als bisher, in der Tendenz würden viele Gewerbe-Grundstückseigentümer entlastet. Bei einem gesplitteten Hebesatz, 725 Prozent für Wohngebäude und 1360 Prozent für Gewerbegrundstücke, müssten Eigenheim-Besitzer deutlich weniger zahlen.
Schon die Oberhausener Stadtspitze ist sich uneins über den richtigen Grundsteuer-Weg
Doch genau hier gibt es an der Stadtspitze Meinungsverschiedenheiten: Kämmerer Apostolos Tsalastras befürchtet wie manche andere Stadtkämmerer ein erhebliches Rechtsrisiko wegen der Ungleichbehandlung von Immobilieneigentümern - sollten diese Kommunen vor Gerichten verlieren, müssten diese Millionen-Summen an Grundsteuern zurückzahlen: Ein Riesen-Finanzloch droht. Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) plädiert intern dagegen dafür, dass man sich lieber zu einer nicht so starken Belastung von Wohnhäuser-Eigentümer durchringen sollte, da das Rechtsrisiko überschaubar sei. So kam es letztendlich zu der Entscheidung, der Politik beide Varianten vorzulegen und exakt zu erläutern.
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Tsalastras greift deshalb die Darstellung der CDU-Ratsfraktion an: „Die CDU erweckt hier einen völlig falschen Eindruck. Ich drücke mich nicht davor, eindeutig zur Grundsteuerreform Stellung zu beziehen und den Rat ausführlich zu informieren. Im Ältestenrat habe ich ausführlich über die Auswirkungen der Grundsteuerreform in Oberhausen informiert und auch auf die rechtlichen sowie finanziellen Risiken hingewiesen. Dabei habe ich auch klar Stellung bezogen, was aus meiner Sicht vertretbar ist.“ Der Kämmerer bedauert, dass die CDU sein Angebot, in ihrer Fraktion über die Grundsteuer-Auswirkungen zu diskutieren, bisher nicht angenommen hat.
SPD-Abgeordneter Zimkeit: OB Daniel Schranz macht sich einen schlanken Fuß, nicht der Kämmerer
Der Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit springt seinem Parteifreund bei: „Versucht die Oberhausener CDU die Menschen hier bewusst zu täuschen? Die Entscheidungen, was die Verwaltung dem Rat vorschlägt, trifft der Oberbürgermeister und niemand anders.“ Daniel Schranz mache sich „einen schlanken Fuß“ - nicht der Kämmerer.
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