Oberhausen. Der designierte SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg attackiert OB Schranz (CDU) und fordert eine klare Ansage zur Grundsteuer.

Die Entscheidung zur künftigen Grundsteuer in Oberhausen steht bald an. Die Politik hat dazu das Wort. Wird es künftig gesplittete Hebesätze für Wohnhäuser auf der einen und Geschäfts- und Gewerbeimmobilien auf der anderen Seite geben? Oder bleibt es beim einheitlichen Hebesatz für alle? Die Führungsspitze im Oberhausener Rathaus ist sich nicht einig, welcher Weg der richtige ist. Der designierte SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg nutzt das für den Geldbeutel vieler Bürgerinnen und Bürger so wichtige Thema jetzt für eine scharfe politische Attacke gegen Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU).

„Das Wohnen in unserer Stadt darf nicht übermäßig besteuert werden“, sagt Berg mit Blick auf die künftige Ausgestaltung der Grundsteuer. Der Oberbürgermeister dürfe sich „da nicht aus seiner Verantwortung stehlen und muss Stellung beziehen“.

Thorsten Berg erteilt dem Plan der Stadtspitze, dem Rat zwei Vorschläge zur künftigen Grundsteuer – gesplittete Hebesätze oder eben nicht – vorzulegen, eine klare Absage. Damit drücke sich die Stadtspitze vor einer Entscheidung und überantworte diese den Ratsmitgliedern. Der designierte SPD-Oberbürgermeisterkandidat bezieht zur künftigen Grundsteuer-Ausgestaltung klar Stellung: „Wir brauchen unterschiedliche Grundsteuer-Hebesätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke.“

Designierter SPD-Spitzenkandidat: Wüst und Schranz wollen die Verantwortung abwälzen

Thorsten Berg zieht eine Verbindung zur Landespolitik: „Daniel Schranz möchte aus der Verantwortung flüchten, nachdem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst das Gleiche getan hat. Weil Wüst und seine schwarz-grüne Koalition sich geweigert haben, mit einem landesweit geltenden Berechnungsmodell für Gerechtigkeit zu sorgen, hat er die Verantwortung und die rechtlichen Risiken auf die Städte abgewälzt“, formuliert der designierte SPD-Oberbürgermeisterkandidat und eröffnet damit wohl zugleich sehr frühzeitig den Wahlkampf mit Blick auf die Kommunalwahl im September 2025.

Andere Bundesländer hätten das Thema längst geregelt, ergänzt Berg. Es dürfe nicht sein, dass Gewerbegrundstücke bei der Grundsteuer entlastet werden, während die Eigentümer von Wohnhäusern sowie die Mieterinnen und Mieter übermäßig belastet würden. „Diese klare Haltung verlange ich auch von einem Oberbürgermeister in unserer Stadt, damit die Menschen in Oberhausen nicht die Leidtragenden sind.“