Wohnungsnot in Oberhausen: Neue Idee für bezahlbares Zuhause

Oberhausen. Wie kann es Oberhausen schaffen, genug gute Wohnungen mit bezahlbaren Mieten für alle Einwohner zu garantieren? Die Linken haben mehrere Ideen.

Die Oberhausener Linken haben die Stadtspitze aufgefordert, energisch gegen unverantwortliche Hauseigentümer vorzugehen und die grassierende Wohnungsnot zu bekämpfen. „Viele Menschen sind an ihre oft heruntergekommenen Wohnungen gebunden, weil sie keine bezahlbare Alternative finden. Wenn neue Wohnungen gebaut werden, handelt es sich meist um hochpreisige Wohnungen, die von der absoluten Mehrheit der Bevölkerung nicht bezahlt werden kann“, beschreibt die Linke Liste nach ihrer jährlichen Klausurtagung die Wohnungssituation in Oberhausen düster.

Sie steht mit ihrer Analyse der Wirklichkeit auf dem Wohnungsmarkt konträr zu den Beobachtungen und statistischen Auswertungen von Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU). Dieser hatte in einem Interview mit der Redaktion im Sommer gesagt: „Trotz aller Mietanhebungen ist die Situation hier noch vergleichsweise entspannt. Die Fachleute bestätigen: Es ist nach wie vor kein Problem, in Oberhausen eine preisgünstige Wohnung zu mieten.“ Die Linken haben ihm schon damals Schönfärberei vorgeworfen, das Stadtoberhaupt würde „die Not vieler Wohnungssuchender relativieren und die soziale Schieflage ignorieren“.

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Von Peter Szymaniak

Ein Indiz dafür, dass sich die Wohnlage auch im Ruhrgebiet für viele Mieterinnen und Mieter verschlechtert hat, zeigt sich beim Blick auf die Wohngeld-Statistik. So waren Ende 2023 allein in Oberhausen über 4100 Haushalte von 90.000 Haushalten auf einen Zuschuss der Stadt angewiesen, um ihre Miete zahlen zu können - das sogenannte Wohngeld. Sie erhielten 283 Euro aus der Steuerkasse als Mietzuschuss für ihre im Schnitt 64 Quadratmeter große Wohnung.

Die Zahl der Haushalte mit Wohngeldbezug ist in ganz Deutschland im vergangenen Jahr drastisch angestiegen, weil die Wohngeldreform des Bundes wirkt: Sie hat die Zahl der Wohngeld-Zuschuss berechtigten Familien und Singles seit Januar 2023 stark ausgeweitet. So haben nach den aktuellen Daten des NRW-Statistikamtes in ganz NRW über 300.000 Haushalte Wohngeld auf ihr Konto überwiesen bekommen - das ist im Vergleich zu 2022 mit 170.000 Haushalten ein Plus von 75 Prozent. Wegen der besseren Ausgestaltung dieser Sozialleistung lassen sich also die Werte von 2023 mit den Vorjahren schlecht vergleichen, um Trends festzuhalten.

Zahl der Wohngeld-Bezieher in Oberhausen stieg um 30 Prozent

Schaut man jedoch auf das Jahr 2022 und vergleicht dieses mit dem Jahr 2017, so lässt sich feststellen: In Oberhausen ist der Kreis der Wohngeldbezieher angesichts des Mietdrucks am Wohnungsmarkt tatsächlich deutlich größer geworden - auch ohne Reform. In diesem Fünf-Jahres-Zeitraum kletterte die Menge an Wohngeldempfängern von 1737 Haushalte auf 2240 - das ist ein Zuwachs von fast 30 Prozent. Und auch die notwendige Höhe der Miet-Bezuschussung ist von 2017 bis 2022 angezogen: von 141 Euro auf 173 Euro, ein Plus von 22,7 Prozent.

Die Linken kritisieren, dass in Oberhausen zu viele neue Wohnungen gebaut werden, deren Miete oder Kaufpreis sich am Ende nur vermögende Familien oder Paare leisten können. Das Bild zeigt die Eigentumswohnungen im ehemaligen Bunker neben der Kirche St. Johann in Oberhausen-Holten. © FUNKE Foto Services | Kerstin Bögeholz

Nicht ohne Grund verlangen die Linken deshalb, sich stärker um die Wohnungsmarktlage zu kümmern. Als Beispiel nennen die Linken die große Zahl an Wohnungen in Oberhausen, die leer stehen, weil sie oft zu vergammelt sind, um Mieter zu finden. Die Eigentümer lassen die Appartements lieber ohne Mieter, als diese zu teuer zu sanieren. Denn oft macht sich diese Investition für Privateigentümer nicht schnell genug bezahlt, weil eben in vielen Stadtteilen von Oberhausen die möglichen Mieteinnahmen die Kosten nicht ausreichend decken.

Die Linke Liste, die mit drei Ratsmitgliedern im Rat vertreten ist, sieht durchaus mehr Handlungsoptionen für die Oberhausener Stadtverantwortlichen. „Die Stadtspitze versäumt es, ihre Möglichkeiten zu nutzen, diesen Wohnraum wieder für die Bevölkerung nutzbar zu machen, weil sie die Auseinandersetzung mit Wohnungskonzernen und Spekulanten scheut“, glauben die Linken. Sie schlagen vor, Eigentümer in die Zange zu nehmen - mit der Berufung auf das Grundgesetz („Eigentum verpflichtet“). Dazu solle die Stadt leer stehende, verfallende Wohnungen in die kommunale Hand überführen und sanieren.

Yusuf Karacelik ist seit vielen Jahren Vorsitzender der Linken-Ratsfraktion. © FUNKE Foto Services | Michael Dahlke

Linke fordern eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft

Zudem sollte die Stadt mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ihre Ordnungskraft auf dem Wohnungsmarkt verbessern. Diese soll den tatsächlichen Bedarf ermitteln und günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen soll. „Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht doch, wie viele Wohnungen sanierungsbedürftig sind oder leer stehen. Sehr häufig haben wir Menschen in unserer Sozialberatung, die neue Wohnungen suchen, weil die Situation in den eigenen vier Wänden unerträglich ist“, berichtet Yusuf Karaçelik, Ratsfraktionsvorsitzender der Linken Liste, und fordert:. „Dafür brauchen wir keine Flickschusterei, sondern eine grundsätzliche Wende in der Wohnungspolitik, die dafür sorgt, dass alle Menschen in Oberhausen günstigen und guten Wohnraum zur Verfügung haben. Der viel beschworene Markt regelt da gar nichts.“