Oberhausen. Das neue, seit Sommer geltende Straßenverkehrsgesetz räumt den Städten mehr Chancen ein, Autofahrer zu einem Tempolimit von 30 km/h zu zwingen.

Bisher waren die Möglichkeiten der Kommunen arg begrenzt, ihre Anwohner vor lautem Autoverkehr zu schützen: In der Regel muss auch in Wohnstraßen das normale innerörtliche Tempolimit von 50 Stundenkilometern gelten. Ausnahmen waren bisher die engen Bereiche rund um Kitas oder Schulen, um die Sicherheit von Kindern zu erhöhen.

Doch das seit Sommer geltende Straßenverkehrsgesetz des Bundes macht es Städten wie Oberhausen möglich, mehr für die Gesundheit der Anwohner und das Stadtklima zu tun. Und diese Spielräume für Kommunen sollen die Verkehrsplaner im Rathaus an der Schwartzstraße nun verstärkt nutzen. Das meint zumindest die Mehrheit der Lokalpolitiker im Rat.

Mehrheit des Oberhausener Rates wünscht sich Lückenschluss zwischen zwei Tempo-30-Zonen

Der Stadtrat hat nach intensiver Diskussion auf Antrag der Linken Liste in der vergangenen September-Ratssitzung über ein paar Prüfaufträge an die Stadtbediensteten entschieden. So ist es nach dem geänderten Gesetz möglich, die Lücken zwischen zwei Tempo-30-Gebieten zu schließen und auf der gesamten Strecke die Geschwindigkeit der Autofahrer auf 30 Stundenkilometer zu drosseln. „Es führt doch bisher nur zu sehr lauten Geräuschen, wenn Autos erst abbremsen für den einen Tempo-30-Bereich, um wieder auf 50 Gas zu geben, und dann wenig später wieder auf 30 herunterzubremsen“, argumentierte SPD-Ratsherr Ulrich Real. Die Stadtverwaltung soll nun ermitteln, wo der Lückenschluss zwischen zwei Geschwindigkeitsbegrenzungen im Stadtgebiet möglich ist. Spätestens zum Ende des Jahres muss nun eine Liste mit den Straßen vorliegen.

Über die Oberhausen-App Ideen für mehr Fußgängerüberwege sammeln

Zudem sollen die Fachleute im Rathaus ermitteln, wo neue Flächen für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr genutzt werden können, die bisher dem Autoverkehr vorbehalten waren. Zudem wird in der bekannten Oberhausen-App für Mobiltelefone ein Bereich eingerichtet, in dem die Bürger Straßen oder Orte melden können, an denen ein Fußgängerüberweg sinnvoll sein kann. Sollten Straßen mehrfach genannt werden, so werden künftig diese Stellen dem Rat oder der Bezirksvertretung zur Beurteilung vorgelegt.

Hat intensiv über die Ausweitung von Tempo-30-Strecken debattiert: Der Rat der Stadt Oberhausen während seiner Sitzung im September 2024.
Hat intensiv über die Ausweitung von Tempo-30-Strecken debattiert: Der Rat der Stadt Oberhausen während seiner Sitzung im September 2024. © FUNKE Foto Services | Oliver Müller

Die Linke Liste (drei Sitze) hatte allerdings einen deutlich umfangreicheren Antrag zugunsten von Fußgängern und Radfahrern gestellt. So sollte die Stadtverwaltung auch noch allgemein Straßen benennen, auf denen künftig strengere Tempolimits gelten. Auch sollten in Oberhausen Stoag-Linienbusse eine eigene Sonderspur auf viel befahrenen mehrspurigen Straßen erhalten. „Wir können endlich den Straßenverkehr klimafreundlicher gestalten und den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen“, warb Linken-Ratsfrau Heike Hansen um Zustimmung. Doch die SPD (19 Sitze) befürchtete durch Busspuren und zusätzlichen allgemeinen Tempolimits mehr Staus - so fanden diese Punkte keine Mehrheit im Rat.

Keine Mehrheit für die Autofreunde im Oberhausener Stadtrat

Denn CDU (19 Sitze), AfD (vier Sitze) und FDP (zwei Sitze) passte die ganze Richtung nicht - sie lehnten sämtliche Änderungen ab, schafften aber keine Mehrheit im 58-köpfigen Rat. CDU-Fraktionsvize Denis Osmann sah keinen Grund für irgendeine Reform („Tempo 30 gibt es schon dort, wo es sinnvoll ist“), FDP-Gruppenvorsitzender Marc Hoff nannte „Lückenschlüsse von Tempo-30-Bereichen reine Willkür“ und die AfD hält es für falsch, den „motorisierten Individualverkehr unattraktiver zu machen“. Viele seien auf ihr eigenes Fahrzeug angewiesen. Zudem würden mehr Tempo-30-Bereiche auch die Stoag-Linienbusse verlangsamen, meinte AfD-Politiker Jörg Lange.

Gegen solche Argumente wandte sich Grünen-Fraktionschefin Steffi Opitz: „Die Lobby für den motorisierten Individualverkehr ist erschreckend, denn es gibt auch viele, die kein Auto haben. Auch diese Menschen brauchen eine Stimme.“