Oberhausen. Nur noch drei Monate, dann gilt die neue Grundsteuer für alle Immobilienbesitzer in NRW. Wie teuer wird es? Oberhausen schweigt sich noch aus.

Die Unsicherheit für die 90.000 Haushalte in Oberhausen ist groß: Wie stark steigen die Finanzbelastungen für Eigentümer von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern durch die neu gestrickte Grundsteuer? Denn diese Basis-Steuerlast für Immobilienbesitzer wirkt sich nicht nur auf die Vermögenden aus, sondern indirekt auf alle Mieterinnen und Mieter.

Doch bisher schweigt sich die Stadt Oberhausen noch zur Höhe der künftigen Grundsteuer-Sätze aus. „Ich sage heute zu der Ausgestaltung der Grundsteuer nichts“, beschied Kämmerer Apostolos Tsalastras am Montag den 54 anwesenden Ratsmitgliedern kurz und knapp in seiner Rede zum Haushalt 2025. Dabei sind es nur noch drei Monate, bis die Grundsteuer-Reform auf Basis des Bundesmodells von dem früheren Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Kraft tritt. Aber die Kämmerei möchte gerne noch zwei Rechtsgutachten auswerten, ein Gutachten von der schwarz-grünen Landesregierung, ein anderes vom Städtetag NRW.

Entlastet werden die Eigentümer von Geschäftslokalen, Gewerbegrundstücken, Hallen oder Betrieben

Dabei geht es vor allem darum, wie teuer die künftige Grundsteuer-Zahlung für Ein- und Zweifamilienhaus-Besitzer wird. Denn alle Modellrechnungen der neuen, vom Bundesverfassungsgericht verlangten Reform der Grundsteuer gehen davon aus, dass genau diese Gruppe von Hauseigentümern besonders hart getroffen wird. Dafür werden die Eigentümer von Gewerbeflächen stark entlastet. Insgesamt wird und will die Stadt Oberhausen, wie versprochen, nicht mehr einnehmen als die bisherigen knapp 50 Millionen Euro im Jahr.

Das Land NRW hat bereits veröffentlicht, was dies für Oberhausen bedeutet: Der Hebesatz müsste bei gleichem Aufkommen für den städtischen Etat ab nächstes Jahr bei 870 Prozent liegen. Derzeit beträgt der Hebesteuersatz 670 Prozent. Damit würde sich schon alleine der Satz für die Steuerberechnung um 30 Prozent erhöhen.

Doch die Auswirkungen für Hausbesitzer sind viel dramatischer: Die neue Bemessung der Grundstückswerte hat vor allem viel höhere Werte für Ein- und Zweifamilienhaus-Eigentümer ergeben. Nach den ersten Modellrechnungen der Stadt müssten Ein- und Zweifamilienhausbesitzer damit ab 2025 deutlich mehr Grundsteuern zahlen als bisher, Mehrfamilienhaus-Eigentümer nur ein bisschen mehr - und Besitzer von Geschäftslokalen, Gewerbegrundstücken, Hallen oder Betrieben deutlich weniger.