Mülheim. Die Hauptfeuerwache in Broich nicht selbst gebaut zu haben, ist die Stadt Mülheim teuer zu stehen gekommen. Jetzt gibt es eine Exit-Strategie.

In der Reihe Mülheimer Finanzdesaster spielt die 2010 errichtete Hauptfeuerwache in Broich eine bedeutende Rolle. Jetzt will die Stadt einen Schlussstrich ziehen. Klar ist: Millionen Euro Steuergeld sind verbrannt. Wahrscheinlich mehr, als die Stadt seinerzeit mit Wetten auf Zinsen und Schweizer Franken in den Sand gesetzt hat.

Stadtkämmerer Frank Mendack hat in der Vergangenheit schon manch eine teure Baustelle seiner Vorgänger abgeräumt, jetzt will er die wohl einmalige Chance ergreifen, ein weiteres hoch toxisches Geschäft ein für allemal zu beenden: Im Hintergrund bereitet er nach Informationen dieser Redaktion mit der Politik vor, den dringend notwendigen Infrastrukturbau der Feuerwache endlich in den Besitz der Stadt zu holen, um nicht auf Immer und Ewig anderen die Tasche vollzumachen.

Investoren, Fonds und Anleger profitierten: Nur die Stadt Mülheim zahlte

Die Feuerwache ist aktuell nämlich zum Kauf angeboten. 2010 hatte sie ein Konsortium aus hiesiger Sparkasse, Mülheimer Wohnungsbau und der Mülheimer Immobiliengröße Jochen Hoffmeister im Auftrag der Stadt gebaut, kurz nach Fertigstellung aber mit sattem Gewinn von geschätzt 9,2 Millionen Euro an Hannover Leasing weiterverkauft. Die neue Eigentümerin legte einen Fonds auf, bei dem Anlegern ebenso satte Verzinsungen bis zu 6 Prozent versprochen waren. Alle profitierten, nur die Stadt zahlte über die Jahre kräftigst für Miete und Instandhaltung.

Wie sich nach Recherchen dieser Redaktion seinerzeit herausstellte, hatte die Stadt den teuren Deal mit den privaten Partnern komplett an der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung vorbei organisiert. Sie war erst gar nicht mit der Aufsicht ins Gespräch gegangen, ob sie trotz ihrer Finanznöte nicht einen Kredit hätte aufnehmen dürfen, um selbst zu bauen. Die Stadt ließ diese Option ungenutzt und sich auf einen Deal ein, der sie vertragsgemäß allein in den ersten 20 Jahren so viele Millionen hätte zahlen lassen, dass man damit die Feuerwache mit ihren damaligen Baukosten in Höhe von 43,7 Millionen Euro zweimal hätte bauen können.

Eigentümerwechsel zu erwarten: Mülheim bietet mit

Bis Ende 2023 hatte die Stadt bereits 56 Millionen Euro in die Feuerwache gepumpt. Kämmerer Mendack und seinem Team gelang es zu Jahresbeginn zumindest, niedrigere Mietzahlungen bei gleichzeitiger Verlängerung des Mietvertrages auszuhandeln. Kurze Zeit später stellten die Eigentümer die Wache im Bieterverfahren zum Verkauf.

Die Stadt bietet nun mit, um sich möglichst vom Knebel der Mietzahlungen zu befreien. Der Stadtrat soll in nichtöffentlicher Sitzung am 4. Juli einen entsprechenden Dringlichkeitsbeschluss dazu abzusegnen, der bereits Mitte Mai mit Zustimmung von Siegfried Rauhut (CDU), Björn Maue (Grüne) und Margarete Wietelmann (SPD) gefasst worden war.

Mülheims Stadtkämmerer Frank Mendack
Mülheims Stadtkämmerer Frank Mendack © FUNKE Foto Services | Martin Möller

Eine Entscheidung zum Eigentümerwechsel bei der Feuerwache ist relativ rasch zu erwarten. Die Stadt hat auch noch ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht als Trumpf im Ärmel, um höhere Gebote von Mitbietern am Ende auszustechen. Gelingt ihr das, wäre ein weiteres Millionengrab endlich geschlossen, allerdings dann auch mit einigen Dutzend Millionen Euro Verlust.

Mülheims neue Hauptfeuerwache - eine Chronologie

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