Moers. Soll die Fachstelle für Demokratie in Moers bald wegfallen? Mit der Angelegenheit befasste sich jetzt der Hauptausschuss. Die CDU bezog Stellung.

Braucht die Stadt Moers eine Fachstelle für Demokratie? Die Diskussion, ob die Stelle nach dem Weggang des Stellenbesetzers Demokrat Ramadani zum Ende des Jahres wieder besetzt werden soll, ging in die nächste Runde. Jetzt befasste sich auch der Moerser Hauptausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch, 25. September, mit der Vorlage der Verwaltung. Sie empfiehlt, die Stelle nicht neu zu besetzen.

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Befürworter und Gegner in der Lokalpolitik hatten sich in den vergangenen Tagen bereits öffentlich positioniert. Eine große Diskussion blieb im Hauptausschuss aus, die Ratsherrinnen- und Herren möchten die Angelegenheit in der kommenden Ratssitzung ausdiskutieren. Carsten Born, Vorsitzender der Fraktion „Die Fraktion“, präsentierte jedoch einen weiteren Antrag zum Thema. Dieser sieht vor, die Aufgaben der Fachstelle anders zu definieren. „Wir sind unzufrieden mit dem, was in den letzten Jahren passiert ist“, betonte er. „Was Herr Ramadani gemacht hat, ist quantitativ zu wenig gewesen.“ Die Fraktion hätte sich einen pragmatischeren Ansatz gewünscht, Veranstaltungen, die es gegeben hat, hätten nur wenige Leute erreicht. „Für uns war das am Thema vorbei. Das heißt aber nicht, dass wir keinen Sinn in der Fachstelle sehen. Sie muss nur anders definiert werden.“

Fachstelle für Demokratie in Moers: Zunächst wird über den Erhalt abgestimmt

Bürgermeister Christoph Fleischhauer schlug daraufhin vor, zunächst in der Ratssitzung grundsätzlich abzustimmen, ob die Fachstelle erhalten bleiben soll. „Anschließend können wir entscheiden, ob wir mit einer veränderten Stellenbeschreibung die Ausschreibung vorbereiten.“ Auch Renatus Rieger, Vorsitzender der Freien Fraktion Moers, meldete sich zu Wort. Demokrat Ramadani hätte seine Position „gut“ und „neutral“ ausgefüllt, sagte er. „Das ist keine Fachstelle für Propaganda. Wenn man das betreiben will, ist das keine Sache, die vom Rat unterstützt werden sollte. Ich bedanke mich dafür, dass er einen guten Job gemacht hat.“

„Was Herr Ramadani gemacht hat, ist quantitativ zu wenig gewesen.“

Carsten Born, Die Fraktion

Claus Peter Küster schloss sich für „Die Grafschafter“ der öffentlichen Meinung anderer Parteien für den Erhalt der Fachstelle an, Gudrun Tersteegen (Grüne) betonte, dass alleine in diesem Jahr neun konkrete Maßnahmen von der Fachstelle umgesetzt wurden. Der Vorschlag, die Diskussion in den Rat zu verschieben, kam vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Gawlik. „Auf die Fachstelle kann man sehr kontrovers draufschauen. Mein Vorschlag wäre, dass wir die Auseinandersetzung in den Rat tragen“, sagte er.

Kritik an Moerser Fachstelle für Demokratie: Nicht den gewünschten Effekt erzielt

Bereits am Mittwochmittag, also unmittelbar vor dem Hauptausschuss, hatte sich die CDU-Fraktion jedoch in einer öffentlichen Mitteilung zum Thema positioniert. Darin bekräftigte sie ihren Standpunkt, dass der Wegfall der Stelle der richtige Weg sei. Fraktionsvorsitzender Michael Gawlik erklärt: „Wir haben uns damals, der Empfehlung der Verwaltung folgend, gegen die Einrichtung der Fachstelle ausgesprochen. Für die Arbeit von Demokrat Ramadani möchten wir uns ausdrücklich bedanken. An unserer Haltung zur Stelle ändert das jedoch nichts.“

Aktivität sei für den Vorsitzenden nicht das Gleiche wie Effektivität. „Angesichts der wachsenden Beliebtheit extremistischer Gesinnungen hat die Fachstelle für Demokratie nicht die gewünschten Effekte erzielt“, betont er. Die jährlichen Kosten von mehr als 100.000 Euro seien besser für Maßnahmen eingesetzt, „die den Bürgern dieser Stadt wirklich zugutekommen.“

Fachstelle für Demokratie in Moers: „kleine Zahl an Interessierten“

Auch CDU-Ratsmitglied Rolf Unterwagner betont, dass es keine Fachstelle brauche. Diese erfülle eine „Alibifunktion“. „Die Aktivitäten der Fachstelle richten sich vor allem an bereits überzeugte Kreise. Es fehlen spürbare Ergebnisse in der Breitenwirkung. Wir haben in Moers zahlreiche bestehende Initiativen und Akteure, die sich seit Jahren erfolgreich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen.“

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Dass die Demokratie in Gefahr sei, sehen die Christdemokraten. Für sie sei aber der Schlüssel, politische Entscheidungen zu treffen, die sich „an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientieren“, so Michael Gawlik. „Was nützen kulturelle Leuchtturmprojekte für eine kleine Zahl an Interessierten, wenn das Schlagloch vor der eigenen Haustür nicht repariert wird?“ Rolf Unterwagner ergänzt: „Gerade in Zeiten finanzieller Engpässe müssen wir Prioritäten setzen – und die Fachstelle für Demokratie ist nicht zwingend erforderlich.“