Moers/Duisburg. Gegen die Deponie-Pläne auf der Halde Lohmannsheide möchte die Stadt Moers klagen. Jetzt bekommt sie Unterstützung zugesichert. Die Details.

Für das Vorhaben der Stadt Moers, gegen die Deponie-Pläne auf der Halde Lohmannsheide zwischen Moers und Duisburg zu klagen, hat die Stadt Duisburg ihre Unterstützung angeboten. Das bestätigen beide Kommunen auf Anfrage der Redaktion. Wie berichtet, verzichtet die Duisburger Stadtverwaltung selbst auf eine Klage. Der Grund: Sie sieht sich nicht in eigenen Rechten verletzt. „Gemeinden sind nur dann klagebefugt, wenn sie die Verletzung eigener Rechte geltend machen, zum Beispiel ihres Selbstverwaltungsrechts“, sagt Duisburgs Stadtsprecher Peter Hilbrands. „Eine Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses auf seine Vereinbarkeit mit Rechten oder Belangen der Gemeindebürgerinnen und-bürger oder mit Bestimmungen des objektiven Rechts, etwa des Umwelt- oder Naturschutzrechts, können sie nicht beanspruchen.“

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Anders als in Moers werden zudem in Duisburg keine Flächen benötigt, die im Eigentum der Stadt stehen. „Nichtsdestotrotz wird das Vorhaben an sich weiterhin von der Stadt Duisburg abgelehnt, so dass wir die Stadt Moers bei ihrem Klageweg unterstützen möchten.“ Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link und der Beigeordnete Martin Linne hätten laut Auskunft des Sprechers Kontakt mit der Stadt Moers aufgenommen und Unterstützung in finanzieller und fachlicher Art angeboten. „Dieses Angebot wurde seitens Moers sehr gerne angenommen. Bezüglich der weiteren Unterstützung befinden sich beide Kommunen im Austausch.“

Duisburgs OB Sören Link: „Wir unterstützen die Stadt Moers“

Laut Oberbürgermeister Link möchte niemand in Duisburg und Moers einen „stetig anwachsenden Müllberg“ auf der Halde Lohmannsheide. „Die derzeitigen Planungen ignorieren die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger beider Kommunen jedoch gänzlich. Wir unterstützen die Stadt Moers deshalb ausdrücklich dabei, sich juristisch zur Wehr zu setzen.“