Neukirchen-Vluyn/Kreis Wesel. Drei Monate haben Bürgerinitiativen, Städte und Bürger dann Zeit, um ihre Einsprüche einzureichen. Die Vorbereitungen laufen.
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Ende Januar geht der Regionalplan des Regionalverbands Ruhr (RVR) in eine entscheidende Phase. Am 24. Januar soll laut RVR-Sprecher Jens Hapke die zweite Offenlage des Regionalplanentwurfs beginnen, der besonders im Kreis Wesel wegen seiner Pläne für weitere Auskiesungsflächen im Kreisgebiet umstritten ist. Allein in Neukirchen-Vluyn soll eine Fläche in einer Gesamtgröße von rund 250 Fußballfeldern als zusätzliche potenzielle Abbaufläche ausgewiesen werden. Ein Teil der Fläche befindet sich an der Halde Norddeutschland, eine dortige Auskiesung hätte Auswirkungen auf den Naherholungscharakter der Halde.
Seit Monaten bereits wehren sich Bürgerinitiativen, Städte und Gemeinden gegen diese Pläne und hegten zunächst noch die Hoffnung, dass die RVR-Verbandsversammlung die Offenlage verschiebt, vor allem, um die Klage des Kreises Wesel und der Städte abzuwarten, die bereits seit Sommer 2019 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster anhängig ist (siehe Box) und von der sich die Kiesgegner eine Signalwirkung erhoffen. Diesen Gefallen taten die Politikerinnen und Politiker den Kiesgegnern allerdings nicht und stimmten im Dezember in Essen für die zweite Offenlage. Damit haben die Kommunen, Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürger ab Beginn der Offenlage nur noch drei Monate Zeit, um ihre Einwendungen einzureichen. Später ankommende Einsprüche werden nicht mehr berücksichtigt.
Nach einer kurzen Winterpause arbeiten die Mitglieder der Bürgerinitiative „Mitgestalten-NV“ nun aber bereits daran, das Kiesproblem im Kreis Wesel weiter öffentlich zu machen und außerdem gemeinsam mit den Städten eine Struktur in das Einspruchsverfahren zu bringen, um Bürgerinnen und Bürgern das Prozedere zu vereinfachen und Formfehler auszuschließen. Man warte aber noch auf ein Startsignal der Städte, die derzeit noch daran arbeiteten, sagt Nadia Riggio von „Mitgestalten-NV“. Daneben sei eine Petition in Arbeit.
„Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger über alle Kanäle erreichen“, sagt Nadia Riggio. Neben dem eigenen Internetauftritt der Bürgerinitiative und den sozialen Netzwerken sind auch Aushänge und Informationsstände geplant. Dazu soll es einige weitere Aktionen geben, in die Planung dafür gehe man jetzt, so Riggio weiter. Außerdem wolle man die Farbe Pink als Farbe des Protestes etablieren, um im Stadtgebiet und, wenn möglich, auch im Kreis sichtbar zu sein. Ob pinkfarbene Kleidung, Regenschirme oder Bilder und Plakate in den Fensterscheiben – alles sei möglich.
>>>Die Verhandlung
Für die Verhandlung über die Klage des Kreises und der Kommunen gegen das Land stehen der 14. oder der 21. März zur Rede. Ob der Termin im Oberverwaltungsgericht Münster stattfindet, ist laut eines Sprechers noch nicht klar. Wegen der vielen Verfahrensbeteiligten und der Coronaschutzvorgaben könne das Gericht auswärts tagen, möglich sei auch die Halle Münsterland.