Neukirchen-Vluyn. Am Mittwoch hat der Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn die Stellungnahme für den RVR auf den Weg gebracht. Die Stadt kämpft weiter gegen Kiesabbau.
Mit großer Einigkeit hat der Stadtrat in der Sitzung am Mittwochabend die Stellungnahme der Stadt zur Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr auf den Weg gebracht. Fraktionsübergreifend lobte die Politik den breiten Konsens in dieser Angelegenheit. Die Stellungnahme muss wie die anderen Einwendungen gegen weiteren Kiesabbau bis spätestens zum 29. April beim RVR eingegangen sein.
Richard Stanczyk (SPD) lenkte den Blick noch einmal auf den bisherigen Prozess und die Veranstaltungen, die in der gemeinsamen Stellungnahme gemündet seien. Markus Nacke (CDU) betonte, das zeige, dass man bereit sei, weitere Wege zu gehen, und hob auch die Arbeit der Bürgerinitiativen hervor.
Rat beschließt einstimmig
Elisabeth Wannenmacher (NV Auf geht’s) lobte ebenso das bisherige einheitliche Vorgehen, kündigte zudem jedoch an, dass weiterer Widerstand aufgebaut werden müsse. Tom Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich: „Die Arbeit ist noch nicht vorbei.“
Die Argumente aus Neukirchen-Vluyner Sicht sind dezidiert auf zehn Seiten aufgeschrieben. Dabei wird unter anderem auch ein Vertrauensverlust benannt sowie ein „schwerwiegender Makel“ in der künftigen Zusammenarbeit der Behörden.
Notfalls wird geklagt
Der Rat der Stadt hat mithin einstimmig beschlossen, dass er sich in aller Entschiedenheit gegen die Flächeninanspruchnahme durch Abgrabungsvorhaben wendet, und verweist in diesem Zusammenhang auch auf den aktuellen Grundsatzbeschluss vom 9. Juni 2021.
„Überdies unterstreicht der Rat die vielfältigen Einwendungen der örtlichen Institutionen sowie der Neukirchen-Vluyner Bürgerinnen und Bürger; er macht sich insoweit die entsprechenden Vorträge und Argumente zu eigen“, heißt es weiter. Ferner behalte sich der Rat der Stadt vor, im Bedarfsfalle auch gegen den Regionalplan zu klagen. Dies gelte auch für eventuell später drohende Planfeststellungsverfahren nach Wasser- oder Bergrecht.
Für Sonntag lädt #daspinkekreuz wieder zur Mahnwache nach Noltanien.