Moers. Ein paar Tage bleiben Interessenten, um sich auf die Fachstelle für Demokratie in Moers zu bewerben. In der Politik wurde eine andere Frage laut.
Die neue Fachstelle für Demokratie ist jetzt ausgeschrieben. Bis zum 10. Dezember können sich Bewerberinnen und Bewerber noch bei der Stadt Moers melden. Die Ausschreibung selbst hat auch bei Carsten Born (Die Partei) Interesse ausgelöst, wie er in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch deutlich machte.
Warum explizit Niederländisch-Kenntnisse angefragt werden, wollte er wissen, und ob hier womöglich besondere Einsatztätigkeiten erwartet werden.
Der Beigeordnete Wolfgang Thoenes konnte ihn selbstredend beruhigen. So würden Fremdsprachenkenntnisse in Englisch und Französisch vorausgesetzt; daher seien die Sprachen im Ausschreibungstext nicht aufgeführt. Die Fähigkeit, sich in Niederländisch ausdrücken zu können, wäre nur vorteilhaft; hier verwies der städtische Beigeordnete auf die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland.
Demokratische Kräfte sollen gebündelt werden
Auf Nachfrage von Martina Barwitzki-Graeber (SPD), wie sich das weitere Auswahlverfahren gestalte, sagte Bürgermeister Christoph Fleischhauer, dass der Rat der Stadt in dieser Frage nicht einzubeziehen sei und man wie bei jeder anderen zu besetzenden Stelle in der Verwaltung verfahre. Man vertraue in der Hinsicht auf die Stadt, die ja schon im Verfahren sei, sagte Atilla Cikoglu (SPD) und Christopher Schmidtke (Bündnis 90/Grüne) merkte an, dass Nachfragen möglich seien, die Politik somit nicht ganz außen vor stehe.
Die Einrichtung der Fachstelle für Demokratie ist nicht unumstritten gewesen. Das Bündnis (SPD, Grüne, Grafschafter, Linke und die Partei) hatte sie im Februar beantragt mit dem Ziel, „das städtische Handeln für Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus sowie religiösen und politischen Extremismus und weitere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ zu koordinieren und demokratische Kräfte und deren Initiativen zu bündeln.
Die Fachstelle ist auf ein Jahr befristet
Den Wunsch nach einer solchen Fachstelle hatten die Grünen bereits im Sommer zuvor geäußert. Im Juni dieses Jahres hatte der Hauptausschuss mit Bündnis-Mehrheit den weiteren Weg geebnet und sich damit gegen das Ansinnen der Stadt gestellt, die die Aufgabe in den Fachbereichen gut abgedeckt sieht und eine zusätzliche Stelle ablehnt. Die CDU sah unabhängig davon in der Gesellschaft bereits gute Ansätze gegen jegliche Form von Extremismus.
Die neu geschaffene Stelle für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Bildung soll zunächst auf ein Jahr befristet besetzt werden und kostet jährlich bis zu 106.540 Euro. „Eine spätere Entfristung ist vorbehaltlich der politischen Beschlüsse vorgesehen“, heißt es in der Ausschreibung.