Neukirchen-Vluyn. In Neukirchen-Vluyn sind Parteien wegen eines Gebietes am Neukircher Feld in Streit geraten. Die Stadt bezieht zu einer Frage eindeutig Stellung.
In Neukirchen-Vluyn gibt es Streit zwischen den Parteien im Stadtrat. Im Kern geht es um den Vorwurf, Interna im Zusammenhang mit dem Neukircher Feld veröffentlicht zu haben. Die Stadtverwaltung hat dazu eine klare Meinung.
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Das Neukircher Feld sollte, so die ursprüngliche Planung, an die RAG Montan Immobilien (MI) verkauft werden, damit diese dort Wohnraum schaffen kann. Eine neue Ratsmehrheit hatte sich vor gut einem Jahr aber gegen den Verkauf – und gegen die Pläne – ausgesprochen. Dagegen hatte die RAG MI geklagt und damit Mitte Februar in erster Instanz vor dem Landgericht Kleve Erfolg gehabt. Zurzeit wird bei der Stadt geprüft, ob gegen den Beschluss Einspruch eingelegt wird.
Ende vergangener Woche hatten Grüne, CDU und die ehemalige Fraktion NV Auf geht’s mitgeteilt, sie würden Bürgermeister Ralf Köpke in jeder Hinsicht unterstützen, unabhängig davon, ob er sich für oder gegen einen Einspruch entscheidet. Weiter heißt es in der Mitteilung: „Ursächlich dafür war ein Kaufvertrag zwischen der Stadt Neukirchen-Vluyn und der RAG MI, der vorsah, das Areal mit 49.150 qm an die RAG MI zu einem Kaufpreis von € 123.000 – 2,50 Euro pro qm - zu verkaufen.“
Darauf hat die SPD reagiert. Ihre Fraktionsvorsitzende Elke Buttkereit sagt zur Darstellung von Grünen, CDU und ehemals NV Auf geht’s: „Sie haben den Bürgermeister nicht bei der Klage RAG MI gegen unsere Stadt unterstützt, sondern haben ihn mit ihrem Beschluss, das Verfahren zum Neukircher Feld zu stoppen und den Kaufvertrag rückabzuwickeln, in das Klageverfahren getrieben.“
Das sagt die Erste Beigeordnete
Und damit nicht genug. Buttkereit will ausgemacht haben, dass „Informationen aus dem nichtöffentlichen Bereich des Rates der Stadt veröffentlicht“ wurden, etwa Vertragsangelegenheiten. Sie wertet das als Verstoß gegen die Gemeindeordnung und bringt den Begriff „fake news“ ins Spiel.
Die Erste Beigeordnete der Stadt, Margit Ciesielski, sagte dazu am Dienstag auf NRZ-Anfrage: „Hier sind aus einem öffentlichen Urteil Rückschlüsse gezogen worden, es ist deshalb zulässig, so zu argumentieren.“
Auf den Vorstoß von Grünen, CDU und ehemals NV Auf geht’s gibt es bereits eine Reaktion. Ein Neukirchen-Vluyner schreibt: „Viele Anwohner und Bürger werden bei dem Thema nicht lockerlassen. Denn leider bekommen die Bürger nie die Möglichkeit, solch großartige Grundstücke für €2,50 den Quadratmeter zu erwerben.“