Moers. „Landesrecht angewendet“: Mit dem Vorgehen der Stadtverwaltung Moers ist die SPD nicht einverstanden. Sie vermisst eine wichtige Eigenschaft.

Die SPD in Moers kritisiert den Umgang der Stadtverwaltung mit Anliegern der Düsseldorfer Straße.

Auslöser ist ein Schreiben an 152 Anlieger, in dem die Stadt darauf hinweist, dass sie an den Kosten der Baumaßnahme beteiligt werden. Die Stadt hatte darauf verwiesen, Landesrecht anzuwenden.

„Da bleibt einem fast die Spucke weg. Jetzt, in einer Zeit, wo wir die Corona Pandemie noch nicht überstanden haben, wo einige Bürger unsicher in die Zukunft blicken und die wirtschaftlichen Auswirkungen für uns alle noch nicht erkennbar sind, da kommt die Verwaltung mit den Straßenausbaubeiträgen. Fingerspitzengefühl, sieht anders aus, auch wenn man Landesrecht anwendet“, sagt der Fraktionsvorsitzender Atilla Cikoglu.

Mit Nachdruck unterstützen die Moerser Sozialdemokraten die Forderung der SPD Landtagsopposition nach vollständiger Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, heißt es in der Mitteilung. Laut Mitteilung hatte das Bündnis für Moers (SPD, Grüne, Grafschafter) in einer Ratssitzung bereits Ende 2018 zusammen mit der Fraktion Pro Kultur und Stadtentwicklung und der damaligen FDP-Fraktion die Abschaffung der Erhebung von Straßenbaubeiträgen beschlossen und den Bürgermeister aufgefordert, hier in Richtung der Landesregierung tätig zu werden