Kleve/Kranenburg. Möglicherweise müssen jetzt die Gegner von Windenergie im Reichswald ihre Herangehensweise komplett ändern. Welche Klarstellung wohl dazu führt.
Ein Begriff geisterte wie ein Damoklesschwert durch den Prinz-Moritz-Saal der Kreisverwaltung, als der Kreisausschuss über das Thema Windkraft im Reichswald diskutierte: „Verhinderungsplanung“ lautet der Begriff für diese unzulässige Vorgehensweise, den keiner in den Mund nehmen solle, betonten mehrere Redner. Im Grunde seien sich ja alle einig, dass man die riesigen Windenergie-Anlagen mitten im Wald am Kartenspielerweg verhindern wolle, nur dürfe man so nicht argumentieren, mahnten mehrere Redner.
Dass es rechtlich nicht zulässig sei, bewusst etwas verhindern zu wollen, machte Landrat Christoph Gerwers den Grünen noch einmal deutlich, die als die Lösung des Problems die Ausweisung des Reichswalds als Naturschutzgebiet ins Spiel brachten. Aus der Begründung im Antrag der Grünen zitierte Gerwers, damit „sei die gewünschte Verhinderung der Windkraft im Reichswald zu schaffen.“
Der Landrat bewertet Idee der Grünen als völlig aussichtslos
Der Landrat machte klar: „Wenn Sie auf dieser Grundlage die Ausweisung eines Naturschutzgebietes beantragen, haben Sie verloren. Jedes Gericht der Welt weiß dann genau, warum wir das hier tun: Das hat nichts mit Naturschutz zu tun – es hat ausschließlich damit zu tun, die Windräder im Reichswald zu verhindern.“
Landrat Christoph Gerwers versuchte, das Dilemma zusammenzufassen: „Auf der einen Seite haben wir den Nationalpark, den einige sich wünschen – und es gibt den großen Wunsch aller, mehr Windenergie zu genehmigen. Das widerspricht sich hier klar. Aber wir können auch nicht zaubern!“ Am Ende sei dies eine Entscheidung, die auf Ebene des Bundes und des Landes getroffen werde.
Dann echauffierte er sich regelrecht: „Ich hab es zwischendurch nicht mehr ertragen, wie man da einfach drüber hinweggeht. Mittlerweile komme ich mir so vor wie einer, der böse ist, nur weil er das tut, was er machen soll – nämlich Windräder genehmigen. Wir sind doch alle gehalten, und das ist vom Bundestag so beschlossen worden, dass wir auf Teufel komm raus Windenergie schaffen sollen!“ Er sei an Recht und Gesetz gebunden – und nichts anderes tue die Kreisverwaltung.
Gerwers: Bewerbung um Nationalpark verhindert keine Windräder
88 Hektar als möglicher Standort neuer Windräder, seien nun mal tatsächlich am Kartenspielerweg. „Am Ende gefällt uns das allen nicht im Reichswald, ändert aber nichts an der Situation: Wir müssen jeden Antrag sauber rechtlich prüfen.“
Dann machte Gerwers nochmal deutlich: „Eine Bewerbung um einen Nationalpark rechtfertigt noch lange nicht, dass die Höhere Naturschutzbehörde – also die Bezirksregierung – sagen kann, wir stellen das jetzt erstmal zurück. Das reicht nicht!“
„Theoretisch wäre es denkbar, dass ein Nationalpark auch mit Windenergieanlagen ausgewiesen wird.“
Peter Aengenheister, Fachbereichsleiter Technik, Bauen und Umwelt des Kreises, stellte sogar unmissverständlich klar: „Theoretisch wäre es denkbar, dass ein Nationalpark auch mit Windenergieanlagen ausgewiesen wird.“ Diese würden im Bundes- und Landesnaturschutzgesetz nicht explizit ausgeschlossen, das Ministerium sei dabei frei bei seiner Einschätzung. „Ich warne vor dem Automatismus, dass immer gesagt wird: Hauptsache, wir stellen das unter Schutz, dann haben wir keine Windenergieanlagen. Mitnichten ist das der Fall!“
Sind Wasserschutzzonen eine neue Hoffnung der Windkraft-Gegner?
Was jedoch Windräder ausschließe, sei eine geplante Wasserschutzzone in dem Bereich am Kartenspielerweg. „Die Schutzzonen 1 und 2 sind weiterhin als komplettes Ausschlusskriterium vorgesehen“, so Aengenheister. Wenn der Kreis also einen Windenergie-Antrag hätte, der innerhalb dieser Schutzzonen Scheidal liege (die aktuell noch nicht förmlich festgesetzt seien, aber schon im Regionalplan stünden), dann müsse der Antrag trotzdem nach aktueller Rechtslage abgelehnt werden, so der Fachbereichsleiter.
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„Interessant finde ich, dass rein theoretisch dieses Ausschlusskriterium Nationalpark für Windkraft gar nicht gilt“, äußerte unter anderem CDU-Fraktionsvorsitzender Paul Düllings seine Überraschung und folgerte daraus: „Vielleicht sollten wir das Thema Wasserschutzgebiet noch mal etwas intensiver betrachten.“