Kalkar. Die CDU kritisiert fehlende Transparenz beim Verkauf des Wisseler Sees. Mitte 2021 soll die entscheidende Steuerprüfung abgeschlossen sein.
Der Verkauf des Wisseler Sees, ein Endlos-Thema in der Kalkarer Politik, hat während der Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss wieder für Zündstoff gesorgt. Insbesondere die CDU machte Druck auf Bürgermeisterin Britta Schulz und die Verwaltung und kritisierte, dass es auch mehr als zwei Jahre nach dem grundsätzlichen Ratsbeschluss zum Verkauf des Camping- und Freizeitparks an einen in dieser Branche etablierten Investor zu wenig Transparenz gebe.
Knackpunkt ist eine nicht näher bestimmte Steuerproblematik, „über deren genaue Höhe nicht einmal gesprochen wurde“, stellte Christdemokrat Wilhelm Wolters fest. Gleichwohl wird im Haushalt für 2021 die Veräußerung der Freizeitpark Wisseler See GmbH mit einer Million Euro veranschlagt – was das den Fehlbetrag insgesamt auf knapp 1,2 Millionen Euro verringert. „Erst wenn die verbindliche Auskunft des Finanzamts vorliegt, kann die Einnahme in den Haushalt kommen“, argumentierte Wolters. Sein Fraktionsvorsitzender Ansgar Boßmann bezeichnete den Haushalt an dieser Stelle als „unseriös“ und „nicht fundiert“.
Gespräch mit Investor
Kämmerer Stefan Jaspers verteidigte sich und den Etat gegen diesen Angriff: „Ich verwehre mich dagegen, dass der Haushalt als unseriös bezeichnet wird.“ Es gebe bei Planungen immer Unwägbarkeiten. „Bei dieser geforderten Verbindlichkeit könnten wir in diesem Jahr aber gar keinen Haushalt aufstellen, weil wir auch gar nicht wissen können, wie sich beispielsweise die Gewerbesteuereinnahmen in der Corona-Krise entwickeln werden“, sagte Jaspers.
Bürgermeisterin Britta Schulz räumte ein, dass 2020 aus unterschiedlichen Gründen beim Verkaufsprozess des Wisseler Sees ein verlorenes Jahr gewesen sei. Aber kürzlich habe ein Gespräch mit dem Investor stattgefunden. „Die Verträge sind ausverhandelt und gehen jetzt in die Steuerprüfung“, sagte Schulz, die Mitte des Jahres mit einem Ergebnis rechnet. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich an den Rahmenbedingungen für den Verkauf – auf deren Grundlage eine politische Mehrheit 2018 zugestimmt hatte – nichts Entscheidendes ändern werde.
Dass die Politik den Deal überhaupt im Licht der Öffentlichkeit in Frage stellte, missfiel Bürgermeisterin Schulz: „Was ist das für ein Zeichen an einen Investor? Eine gewisse Zuverlässigkeit im Rahmen der Beschlüsse ist wichtig.“
Nur knappe Zustimmung zum Haushalt
Dies überzeugte neben der CDU jedoch auch die Grünen nicht, die bei ihrem deutlichen Nein zum Verkauf bleiben. In der Fraktion habe man einstimmig entschieden, sagte der Vorsitzende Willibald Kunisch: „Wenn wir dem Haushalt zustimmen, dann stimmen wir indirekt auch dem Verkauf des Wisseler Sees zu. Das geht nicht.“ Der Investor wisse, dass eine knappe Entscheidung gefallen sei, so Kunisch. „Man kann der Minderheit nicht verbieten, ihre Meinung öffentlich zu sagen.“
Die Grünen versagten genauso wie die CDU und Boris Gulan (FDP) dem Haushalt ihre Zustimmung. Wegen der Stimmen von Forum, FBK, SPD und Bürgermeisterin empfahl der Ausschuss dem Rat dennoch mit hauchzarter Mehrheit, den Etat zu beschließen. Britta Schulz nannte dieses Ergebnis gleichwohl „bedenklich. Man muss gemeinsam Verantwortung übernehmen. Und das sehe ich hier nicht“.