Essen. Verein pocht auf den Vergleichsvertrag zur Rüttenscheider Straße und verlangt von OB Kufen, juristisch nachzulegen. Wie es nun weitergeht.

In der juristisch und verkehrspolitisch aufgeheizten Diskussion um die Abbiegezwänge auf der Rüttenscheider Straße hat sich nun auch der Verein Deutsche Umwelthilfe mit einer strengen Ermahnung an die Stadt Essen zu Wort gemeldet. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Thomas Kufen, das dieser Zeitung vorliegt, fordert Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch, die Stadt Essen dürfe es keinesfalls bei dem für sie negativen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen belassen. „Wir fordern Sie auf, Beschwerde einzulegen und die Begründung der verkehrsrechtlichen Anordnung nachzubessern“, so Resch.

Die ifm electronics GmbH mit Sitz im Glückaufhaus an der unteren Rü hatte vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich die Abbiegezwänge an der Huyssenallee angefochten, die die direkte Zufahrt zu ihrer Zentrale einschränken. Zurzeit überlegt die Stadt noch, ob sie dagegen Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegt, die Frist dazu endet am 22. November.

Stand Freitag, 15. November, sind die Sperren an der Huyssenallee übrigens noch immer nicht außer Betrieb gesetzt, obwohl sie derzeit als rechtswidrig gelten müssen. Auf Anfrage erklärte Stadtsprecherin Silke Lenz, es sei immer noch nicht klar, wie man technisch die zumindest vorübergehende Entfernung des roten Fahrrad-Fahrbahnbelags umsetze. Kein Problem seien hingegen die Schilder, die man einfach provisorisch verhängen könne.

Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch erinnert OB Kufen an seine machtvolle Rechtsposition

Streitbar und klagefreudig: Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, beim Einreichen einer Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Neben Großthemen interessiert sich Resch aber auch stark für die Rüttenscheider Straße.
Streitbar und klagefreudig: Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, beim Einreichen einer Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Neben Großthemen interessiert sich Resch aber auch stark für die Rüttenscheider Straße. © dpa | Marion van der Kraats

Umwelthilfe-Geschäftsführer Resch erinnert in seinem Schreiben daran, dass sein Verein einen rechtlich verbindlichen Vergleich mit der Stadt Essen in Händen halte, der neben anderen Maßnahmen zur Luftreinhaltung dazu verpflichte, die Rüttenscheider Straße in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Jedoch unterliege die Ausgestaltung einer solchen Fahrradstraße auch einer Reihe von Kriterien, die an der Rü nicht einmal ansatzweise erreicht seien, weil hier zu viele Autos führen. „Eine ,unechte Fahrradstraße‘ mit Freigabe für den Kfz-Verkehr wurde im Vergleich nicht vereinbart“, betont Resch.

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In jedem Fall habe der Radverkehr auf einer Fahrradstraße die „vorherrschende Verkehrsart“ zu sein, wovon derzeit keine Rede sein könne. Vielmehr werde die Fahrradstraße Rüttenscheider Straße „ihrer Bestimmung und praktischen Wirksamkeit vollkommen beraubt“, so Resch. Das Verwaltungsgericht habe im übrigen nicht entschieden, dass die Reduzierung des Kfz-Verkehrs dort rechtswidrig wäre, es verweise vielmehr darauf, dass die Begründung der Anordnung durch die Stadt Essen ungenügend gewesen sei. Dies gelte es nun nachzuholen.

Umwelthilfe beschwert sich über „zaghaftes“ Handeln der Stadt Essen

Nach Ansicht der Umwelthilfe wäre die Umwandlung der Rü in eine echte Einbahnstraße für Autos eine geeignete Maßnahme, um den Radverkehr sicher, komfortabel und ohne Behinderung ablaufen zu lassen. Die jetzt umgesetzten verschiedenen Abbiegezwänge skizzierte Resch hingegen als „zaghaft“. Generell machte der Umwelthilfe-Chef in seinem Schreiben zum wiederholten Mal deutlich, dass die Stadt Essen aus seiner Sicht nur äußerst schleppend die eingegangenen Verpflichtungen umsetze.

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Die Forderungen und Einschätzungen der Umwelthilfe ähneln somit denen der Essener Grünen und der Fahrradverbände. Schon bei früherer Gelegenheit hatte die Umwelthilfe erklärt, dass sie einen regen wechselseitigen Informationsaustausch mit ihr nahestehenden Parteien und Verbänden in Essen pflege und über die Details der Verkehrspolitik in Essen entsprechend gut informiert sei.

Der Erfolg der Firma ifm vor dem Verwaltungsgericht hat dem Vernehmen nach auch andere Nachbarn von Abbiegezwängen zu der Überlegung veranlasst, den Klageweg zu beschreiten. Inwieweit das dann tatsächlich umgesetzt wird, ist erfahrungsgemäß eine Frage von finanziellen Ressourcen. Besonders rund um den Rüttenscheider Stern soll der Unmut über die neuen Verkehrsführungen und ihre Auswirkungen groß sein.

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