Emmerich/Kleve. Die 4,5 Millionen Euro des Kreises Kleve sichern den Betrieb des Krankenhauses bis zum Jahresende. Das sagt der Insolvenzverwalter.
Der vorläufige Insolvenzverwalter des Emmericher Krankenhauses, Dr. Bero-Alexander Lau, zeigt sich zufrieden mit dem Beschluss des Klever Kreistages. In einer Pressemitteilung lässt der Anwalt wissen: „Der Beschluss zur Vereinbarung ist eine gute Nachricht: Er verschafft uns Spielraum für weitere Verhandlungen. Dies zeigt auch, dass alle Beteiligten das Ziel haben, die Gesundheitsversorgung in Emmerich bestmöglich zu erhalten.“ Ein Gespräch mit der NRZ war Freitag nicht möglich.
Bürgermeister ist optimistisch
Lau wird nun mit dem Krankenhausdirektor Dr. Alexander Schmithausen und dem Geschäftsführer Karl-Ferdinand von Fürstenberg eine Möglichkeiten für eine wirtschaftlich tragfährige Fortführung des Spitals prüfen. In der Pressemitteilung heißt es, dass der Kreis mit den 4,5 Millionen Euro den Betrieb des Krankenhauses bis zum Jahresende gesichert hat. Damit habe man Zeit für eine Sanierung gewonnen. Die prognostizierte Liquiditätslücke von bis zu 4,5 Millionen Euro sei dadurch gedeckt.
Bürgermeister Peter Hinze hat Hoffnung für das Krankenhaus. Man habe jetzt fünf Monate Zeit, eine tragfähige Lösung zu finden. „Ich sehe die Entscheidung des Kreistages als einen Schritt in die richtige Richtung“, so Hinze. Er sei optimistisch, dass es dem Kreis Kleve und dem Insolvenzverwalter, voraussichtlich in Zusammenarbeit mit der KKLE, gelingen werde, eine Lösung zu finden.
Schwierige Sanierungslage
Fünf Monate sind keine Ewigkeit. Der Sanierungsprozess des Willibrord-Spitals steht also unter Druck. Auch die Strukturreform, von der alle Krankenhäuser betroffen sind, macht die Situation nicht einfacher. Hätte der Kreis Kleve nicht am Donnerstag eine Verlustübernahmeerklärung in Höhe von 4,5 Millionen Euro beschlossen, hätte das Krankenhaus am 31. Juli vermutlich geschlossen werden müssen.
So haben wir am Donnerstag, 11. Juli 2024, berichtet:
Der Kreistag des Kreises Kleve hat am Donnerstagabend eine Verlustübernahme in Höhe von 4,5 Millionen Euro für das Emmericher St. Willibrord-Spital beschlossen. Damit ist der Weiterbetrieb des Krankenhauses gesichert. Der Kreis wird nun mit dem Insolvenzverwalter eine Verlustübernahmeerklärung abschließen. Der Insolvenzverwalter war gestern auch bei der Sondersitzung des Kreistages anwesend und stellte sich in nichtöffentlicher Sitzung den Fragen der Abgeordneten.
Übernahme oder Beteiligung prüfen
Neben der Bereitstellung der Mittel hat der Kreistag die Verwaltung beauftragt, grundsätzliche Fragen einer Übernahme oder Beteiligung am St. Willibrord-Spital zu prüfen. Hierzu sollen verschiedene Partner, insbesondere die Katholische Karl-Leisner-Trägergesellschaft (KKLE) in Kleve, einbezogen werden.
Landrat Christoph Gerwers sagte im anschließenden Pressegespräch, dass diese Entscheidung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses „mehr als ein Silberstreif am Horizont“ sei. Man könne nun zuversichtlich sein, einen guten Weg zu finden. Nach wie vor habe der Kreis Kleve keinen Einblick in die finanzielle Situation des Emmericher Krankenhauses. Auf die Frage, ob der Kreis Kleve mit dieser Verlustübernahme nun die Büchse der Pandorra im Kreis Kleve öffne und Begehrlichkeiten anderer finanziell klammer Krankenhausträger wecke, antwortete er: „Nein, das glaube ich nicht“. Noch sei die Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene sehr vage. „Aber es wird sicherlich Veränderungen in der Krankenhauslandschaft geben, auch im Kreis Kleve“, so Gerwers.
Bürgermeister Hinze ist erleichtert
Auf Nachfrage teilte Kämmerer Wolfgang Hebben mit, dass der Kreis derzeit nicht ausschließen wolle, sich künftig auch an einer Krankenhausgesellschaft zu beteiligen. Dies würde eine weitere Kapitalausstattung der Gesellschaft erfordern. Dies sei aber nicht das Ziel der Kreisverwaltung. Zunächst wolle man Gespräche mit den örtlichen Krankenhausgesellschaften führen. Erster Ansprechpartner sei nun der Insolvenzverwalter. Für die jetzige finanzielle Lösung habe auch die Bezirksregierung Düsseldorf ihre Zustimmung gegeben. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber der Kreis Kleve hat in der Vergangenheit gut gewirtschaftet und deshalb ist dieser Schritt auch verantwortbar“, so Hebben.
Emmerichs Bürgermeister Peter Hinze freut sich über die Nachricht aus Kleve. Kurz vor der Sitzung des Emmericher Stadtrates sagte er der NRZ, er sei dankbar, dass der Kreis das Geld zur Verfügung stelle. Damit habe das Willibrord-Spital wieder Luft und eine Perspektive. In den nächsten fünf Monaten müsse eine tragfähige Lösung gefunden werden. Eine Beteiligung der Stadt Emmerich an einer Krankenhausgesellschaft müsse in den kommenden Wochen in Gesprächen geklärt werden, so Hinze. Die finanzielle Situation Emmerichs gibt dies aktuell nicht her.
Gesundheitsamt sieht eine gute Perspektive
Dr. Martina Scherbaum, Leiterin des Gesundheitsamtes des Kreises Kleve, sieht eine gute Perspektive für das Krankenhaus. Die aktuelle Planung des Landes sehe keine Kürzungen vor, das sei gut. Gerade im Bereich der Geriatrie habe das Krankenhaus ein Alleinstellungsmerkmal. Scherbaum berichtete, dass es in Emmerich seit Juni 2024 eine kontinuierliche Belegung von 150 Betten gibt. Es gebe 271 Planbetten, 202 Betten könnten derzeit belegt werden, 224 Betten seien aufgestellt.
Schlaganfall- und Herzinfarktpatienten würden in Emmerich bereits nicht mehr behandelt. In der Zentralen Notaufnahme würden täglich 45 bis 50 Patienten behandelt, so Scherbaum. In der Vergangenheit seien es 20.000 Patienten pro Jahr gewesen. Rechne man jetzt die 45 bis 50 Patienten auf das Jahr hoch, würden in Emmerich 16.425 bis 18.250 Patienten in der Notfall-Ambulanz behandelt. „Das ist jetzt also etwas weniger“, so die Abteilungsleiterin.
Für seine Entscheidung hat der Kreistag am Donnerstag gut zwei Stunden benötigt. Der Insolvenzverwalter wurde intensiv befragt und auch die einzelnen Fraktionen gaben ihr Statement in der Sitzung ab bzw. stellten auch kritische Fragen. Nach einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung konnte der Kreistag gegen 18:30 Uhr entscheiden.
Was bisher geschah
Für das Emmericher Krankenhaus wurde am 24. Mai ein Insolvenzverfahren beantragt. Als Insolvenzverwalter wurde Dr. Bero-Alexander Lau beauftragt. Die Geschäftsführung teilte im Mai mit, dass sie sich aufgrund der aktuellen Entwicklung der Leistungs- und Erlössituation des St. Willibrord-Spitals gezwungen sah, den Insolvenzantrag zu stellen. Trotz des außerordentlichen Engagements aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden die Erlöse aus den Leistungen des Krankenhauses bis 2024 weiter zurückgehen, während die Kosten steigen. „Der Bund ist nicht bereit, die Inflationseffekte in den Kliniken auszugleichen, obwohl er die aktuelle Defizitkrise der Krankenhäuser ausdrücklich anerkennt“, heißt es in einer Pressemitteilung von Pro Homine.
Das Krankenhaus Emmerich beschäftigt 543 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie 46 Auszubildende. Das Krankenhaus befindet sich seit 2003 im Besitz der Pro Homine. Seit Wochen wird intensiv über die Zukunftssicherung des Krankenhauses verhandelt. Landrat Christoph Gerwers gab auf der Kreis-Gesundheitskonferenz einen vagen Einblick in die Intensität der Gespräche. Er appellierte an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sich weiterhin solidarisch mit dem Krankenhaus zu zeigen.
In Emmerich wurde eine große Unterschriften-Kampagne gestartet und es gab eine viel beachtete Mahnwache, bei der Hunderte Menschen für den Erhalt des St. Willibrord-Spitals auf die Straße gegangen sind. Auch ein Aktionstag des Krankenhauses wurde organisiert.