Rees. Kämmerer Andreas Mai bringt den Haushalt 2022 im Reeser Rat ein. Die Grundsteuern A und B werden erhöht. Das ist der Grund für die Steuererhöhung.

Im September dieses Jahres hatte Andreas Mai einen eindringlichen Appell an die Reeser Politiker gerichtet. Denn um die städtischen Finanzen sah es düster aus. Auch das unschöne Wort der Haushaltssicherung nahm der Kämmerer in den Mund. Seine Konklusion damals: „Wir müssen über massive Steuererhöhungen sprechen.“

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Nun, ziemlich genau drei Monate später, bringt Mai den Haushalt 2022 in den Rat ein. Von massiven Steuererhöhungen ist nicht mehr die Rede. Denn der Kämmerer sieht Licht am Ende des Tunnels, ist durchaus vorsichtig optimistisch. Vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind ein Grund zur Freude. Nach aktuellem Stand kann die Stadt Rees hier mit Einnahmen von 6,7 Millionen Euro rechnen. Ein Rekordergebnis, und obendrein auch noch zwei Millionen über Plan.

Kreisumlage steigt stark an

Ganz ohne Steuererhöhungen wird es aber trotzdem nicht gehen. Die Belastungen, die auf den Bürger zu kommen, sind dabei immer an den Hebesätzen zu erkennen. Während die Gewerbesteuer von 418 auf 414 von Hundert sinkt, werden sowohl Grundsteuer A als auch B im kommenden Jahr erhöht. Die Grundsteuer A wird auf einen Wert von 247 Prozent (bisher 223) und die Grundsteuer B auf 479 Prozent (bisher 443) festgelegt.

Im Prinzip sieht sich die Stadt Rees gezwungen, den realen Hebesatz hoch zu setzen. Das liegt daran, dass für NRW die so genannten fiktiven Hebesätze herausgegeben werden. Der fiktive Hebesatz bei der Grundsteuer B für kreisangehörige Städte liegt aktuell bei 443 Prozent und wird im kommenden Jahr auf 479 Prozent steigen – also exakt der Wert, der dann auch in Rees gelten soll. Und auch die anderen beiden Werte entsprechen dem jeweiligen fiktiven Hebesatz.

Hauseigentümer müssen mit einem zweistelligen Betrag pro Jahr an Mehrkosten rechnen

Bei der Grundsteuer B bedeutet dies Mehreinnahmen von 217.000 Euro. Auf Hauseigentümer kommen so je nach Grundstücksgröße und Art der Bebauung zwischen 20 bis 60 Euro Mehrbelastungen im kommenden Jahr zu.

Die Angleichung des realen an den fiktiven Hebesatz ist nötig – erst recht für eine Kommune wie Rees, die über eine defizitäre Haushaltslage verfügt – weil bei den Schlüsselzuweisungen die Steuererträge zu Gunde gelegt werden, die durch den fiktiven Hebesatz erwirtschaftet werden könnten. „Und wir können es uns schlichtweg nicht leisten, auf Schlüsselzuweisungen zu verzichten“, sagt Mai. Darüber hinaus würde eine fiktiv höhere Steuerkraft auch bei der Ermittlung der Kreisumlage zugrunde gelegt werden und es so zu einer weiteren Mehrbelastung kommen.

Kreisumlage steigt um über eine Million Euro an

Wobei die Kreisumlage eh schon – salopp ausgedrückt – ein enormer Batzen ist. Denn sie liegt um rund 1,1 Millionen Euro höher als im Vorjahr, so dass sie nun 17,22 Millionen Euro beträgt. Davon allein werden 7,55 Millionen (+692.000 Euro) für die Jugendamtsumlage veranschlagt.

Kämmerer Andreas Mai stellt den Entwurf des Haushaltsplanes in der Ratssitzung den Ratsmitgliedern vor.
Kämmerer Andreas Mai stellt den Entwurf des Haushaltsplanes in der Ratssitzung den Ratsmitgliedern vor. © Funke Foto Services GmbH | Thorsten Lindekamp

Der Haushaltsplan 2022 als solches weist ein Defizit von 4,33 Millionen Euro aus, das aus der Ausgleichsrücklage entnommen wird. Bei der aktuellen Planung wird die Ausgleichsrücklage im Jahr 2024 fast vollständig erschöpft sein. Dies führt dazu, dass der Haushaltsplan 2022 anzeigepflichtig beim Kreis Kleve ist, aber noch nicht genehmigungspflichtig.

Pro-Kopf-Verschuldung in Rees liegt bei 724 Euro

Voraussichtlich wird mit Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen zum Jahresende mit 15,2 Millionen Euro gerechnet. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Rees liegt somit bei 724 Euro. Laut Plan würde dieser Wert in den nächsten fünf Jahren steigen, aber stets im dreistelligen Bereich liegen.

>>> Einige Eckdaten des Haushaltsplans

Der Gesamtbetrag der Erträge inklusive Finanzerträge und außerordentlicher Erträge liegt bei 5,3 Millionen Euro, denen Aufwendungen von 54,6 Millionen Euro gegenüberstehen.

Auch die Corona-Pandemie zeigt immer noch deutliche Auswirkungen, so wird mit rund 1 Million Euro Einkommenssteuerausfall gegenüber Steuerhochrechnung vor Corona geplant.