Isselburg. Der Nabu-Kreisverband Borken schlägt vor, dass Isselburg eine plastikfreie Stadt wird. Dabei bringt er eine örtliche Verbrauchssteuer ins Spiel.
Bereits vor der Corona-Krise waren mehr als 40 Prozent des Straßenmülls in Deutschland Produkte aus Einwegplastik und Verpackungen. Das teilt die Deutsche Umwelthilfe mit. Die Sammlung und Entsorgung des Einwegmülls im öffentlichen Raum koste die Kommunen laut einer Studie des Verbandes Kommunaler Unternehmen jährlich 720 Millionen Euro. Das soll sich ändern. Wie? Mit der Reduktion des Plastikmülls. Und zwar auch möglichst in Isselburg.
Der Nabu-Kreisverbandes Borken hat sich mit einem Vorschlag an die Stadtverwaltung gewandt. Sein Thema: plastikfreie Städte. Darüber beraten werden nun die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in der nächsten Sitzung am Mittwoch, 9. Februar.
Isselburg soll Schritte gegen unnötigen Einwegmüll einleiten
Der Kreisverband unterstützt die Forderung des Landes NRW, Schritte gegen unnötigen Einwegmüll einzuleiten, und regt an, dafür im gesamten Kreis Borken die Vorschläge des Vereins Deutsche Umwelthilfe umzusetzen.
Denn: Der Anstieg der Verpackungsabfälle in deutschen Städten und Kommunen sei im Frühjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um elf Prozent gestiegen. Grund hierfür sei vor allem, so der Nabu, der während der Corona-Pandemie gestiegene Außer-Haus-Konsum von Speisen und Getränken.
Nabu fordert: Abfallarmes System soll gefördert werden
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Zur Lösung dieses Abfallproblems setzen sich die Natur- und Umweltfreunde dafür ein, dass Isselburger Politik und Verwaltung abfallarme Verpackungssysteme fördern – zum Beispiel durch Einführung und Ausweitung von to-go-Mehrwegverpackungen in der Gastronomie mithilfe finanzieller Zuschüsse und unterstützender Kampagnen.
Angeregt wird außerdem, eine örtliche Verbrauchssteuer auf die Ausgabe von Speisen und Getränken in Einwegverpackungen zu erheben und Einwegverpackungen wie Einweg-Plastikflaschen, Einweggetränkebecher oder Kaffeekapseln in öffentlichen Beschaffungsrichtlinien zu verbieten. Darüber hinaus schlägt der Nabu-Kreisverband Borken vor, ein verbindliches Mehrweggebot für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund einzuführen und umzusetzen, ein Pflichtpfand auf Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen einzuführen sowie in den Büros der Verwaltung Recyclingpapier zu verwenden.
Städte und Kreise haben Anregungen schon umgesetzt für weniger Plastik
Dass Städte, bzw. Kreise sich dem Thema annehmen, darauf verweist der Nabu ebenfalls. So haben die Mitglieder des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Vreden etwa einstimmig beschlossen, dass öffentliche Veranstaltungen nur noch mit der Auflage genehmigt werden, kein Einwegbesteck, -geschirr und keine Einweggläser aus Kunststoff zu verwenden.
Auch der Kreis Wesel habe schon signalisiert, den Plastikmüll reduzieren zu wollen. Auf einer Online-Informationsveranstaltung, die sich an alle Gewerbetreibende aus dem Kreis Wesel, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten richtete, wurde umfassend zum Thema Mehrwegverpackungen beraten.
>> Bezahlung der Beamten auf der Tagesordnung
Ein weiteres Thema der Ausschusssitzung, die ab 17.30 Uhr in der Bürgerhalle Herzebocholt stattfindet: die „Leistungsorientierte Bezahlung für Beamte“. Die soll die Stadtverwaltung laut Beschlussvorschlag rückwirkend ab 2022 auf unbestimmte Zeit für die Beamten der Besoldungsgruppe A einführen. Für die leistungsorientierte Bezahlung der Beamten werde jährlich im Personalkosten-Etat ein Budget zur Verfügung gestellt, heißt es in der Sitzungsvorlage; es entspreche dem prozentualen Personalkosten-Budget, das jeweils für die Tarifbeschäftigten gelte.
Zurzeit seien dies zwei Prozent der Jahresgehälter. Entsprechende Haushaltsmittel seien im Entwurf des jeweiligen Haushaltsjahres zu berücksichtigen. Zusatzkosten in Höhe von 3000 Euro fielen erstmals im nächsten Jahr an.