Duisburg. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat mit Duisburger SPD-Politikern die Mahnwache von Thyssenkrupp Steel besucht. Wann Bundeskanzler Scholz kommt.

Als Duisburger Bundestagsabgeordnete sind Mahmut Özdemir und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ebenso „Stammgäste“ der Mahnwache am Tor 1 von Thyssenkrupp Steel (TKSE) wie OB Sören Link und Frank Börner (MdL). Am Montag unterstützte auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Kampf der Stahlkocher um ihre Arbeitsplätze.

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Am Montag trat ein, wovor der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Thyssenkrupp schon lange warnt: Im Elektrostahlwerk der Georgsmarienhütte wurde die Produktion gestoppt. Der Grund: die hohen Energiekosten. Das Werk stehe „kurz vor dem Abgrund“, hatte Miteigentümerin Anne-Marie Großmann im Gespräch mit dieser Zeitung noch in der vergangenen Woche gesagt.

Duisburger Betriebsräte fordern faire Wettbewerbsbedingungen

Eine Hiobsbotschaft aus seiner niedersächsischen Heimat für Hubertus Heil. „Die Politik muss jetzt ihre Hausaufgaben machen“, sagte der Minister mit Blick auf eine Verständigung über eine nachhaltige Senkung der Energiekosten. Diskutiert werden niedrigere Netzentgelte, die aber vor der Bundestagswahl wohl nicht mehr beschlossen werden. „Es ist mit der CDU nicht zu machen“, heißt es bei den Sozialdemokraten.

Der deutsche Stahl brauche faire Rahmenbedingungen für seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt, mahnt Tekin Nasikkol an. Er beschreibt auch, was die industriepolitische Entscheidung so schwierig macht: „Wir dürfen uns nicht abschotten, weil wir Export und freien Handel brauchen.“ Auch TKSE fürchtet, dass chinesischer Stahl in der Folge hoher Einfuhrzölle in den USA verstärkt nach Europa drängt.

Zeit für die Belegschaft von Thyssenkrupp: Im Zelt der Mahnwache sprach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD,r.) vor Betriebsräten und Vertrauensleuten aus dem Duisburger Norden. Wer keinen Platz im Zelt fand, bekam einen Händedruck vom Minister.
Zeit für die Belegschaft von Thyssenkrupp: Im Zelt der Mahnwache sprach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD,r.) vor Betriebsräten und Vertrauensleuten aus dem Duisburger Norden. Wer keinen Platz im Zelt fand, bekam einen Händedruck vom Minister. © FUNKE Foto Services | STEFAN AREND

Hubertus Heil: Wasserstoff kann verschiedene Farben haben

Die Antwort auf die Zukunftsfrage für die deutsche Produktion lautet, da sind sich Betriebsräte und SPD-Politiker einig: Grüner Stahl. Man dürfe aber nicht „sklavisch am grünen Wasserstoff hängen“, warnt Hubertus Heil. Der Energieträger könne zunächst „verschiedene Farben haben“.

Der Bau der Direktreduktionsanlage bei TKSE, gefördert von Bund und Land mit insgesamt zwei Milliarden Euro, dürfe als größter Abnehmer von Wasserstoff allerdings auf keinen Fall infrage gestellt werden, um mit dem größten Verbraucher nicht die Transformation der deutschen Industrie insgesamt zu gefährden.

Bundeskanzler Scholz kommt am 4. Februar – Zusage von Friedrich Merz

Das müsse auch CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verstehen. Er hatte dieser Tage in Bochum Zweifel an der rechtzeitigen Verfügbarkeit ausreichender Wasserstoff-Mengen geäußert und dafür heftige Kritik geerntet. Seine Einladung zu einem Besuch im Duisburger Norden habe Merz angenommen, berichtet Tekin Nasikkol, mit dem 4. Februar steht der Termin für die Visite von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Bei der Suche nach einer Lösung für die Stahlindustrie „müssen die demokratischen Parteien zusammenstehen“, warnt Dirk Riedel. „Wenn Menschen Angst um ihre Jobs haben, sind sie anfällig für Populismus“, sagt der Vorsitzende des Vertrauenskörpers von TKSE. Zur Erinnerung nimmt Hubertus Heil zwei Bilder, die Vasif Özay vom VK-Medienteam an der Mahnwache fotografiert hat, mit in sein Berliner Büro. „Sie bekommen einen prominenten Platz“, verspricht der Minister.