Duisburg. Dem Jobcenter Duisburg droht ein Millionen-Loch im Etat, es würde „die Schwächsten der Schwachen treffen“. Wo ab 2025 Kürzungen drohen.

Wenn die Bundesregierung an ihren Haushaltsplänen für 2025 festhält, bedeutet das auch für das Duisburger Jobcenter herbe Einschnitte. Geschäftsführer Frank Böttcher befürchtet, dass ihm die geplanten Reduzierungen in Summe ein Minus von rund 17,5 Millionen Euro bescheren könnten.

Damit würden die Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger spürbar eingeschränkt. Quantitativ werde man die Angebote herunterfahren müssen. „Das trifft die Schwächsten der Schwachen, und bei denen ist der Bedarf am höchsten“, bedauert Böttcher.

Jobcenter verliert voraussichtlich Millionen-Budget

Er kommt auf diese Millionensumme, weil der Bund voraussichtlich elf Millionen Euro weniger in sein Verwaltungskosten-Budget spült. Daraus finanziert er die Löhne für 980 Mitarbeiter, die Mieten für die Geschäftsstellen und den laufenden Betrieb.

1 Jahr Bürgergeld: Bilanz/Ausblick
Frank Böttcher, Geschäftsführer des Duisburger Jobcenters, sorgt sich wegen der drohenden Einschnitte. © FUNKE Foto Services | Olaf Fuhrmann

Da zusätzlich höhere Löhne nach dem nächsten Tarifabschluss zu erwarten sind, steigt der Bedarf zusätzlich um über fünf Millionen Euro, befürchtet Böttcher.

Eine geringere Zuteilung trifft also auf einen steigenden Bedarf. Dabei ist das aktuelle Budget schon nicht auskömmlich und beschert dem Jobcenter ein Minus von zwei Millionen Euro. Zusammengerechnet kommt er auf ein drohendes Haushaltsloch von 17,6 Millionen Euro im kommenden Jahr, „das ist ein ganz bitteres Ding für uns“.

Einsparungen treffen „alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen“

Denn die einzige Möglichkeit, das auszugleichen, ist eine Umschichtung aus den Mitteln des Eingliederungsfonds. Das würde alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen betreffen, Trainingsmaßnahmen etwa oder Förderungen. Statt der zuletzt rund 8800 Maßnahmen seien 2025 womöglich nur noch 6800 Maßnahmen zu finanzieren für jene, die nicht ohne weiteres im ersten Arbeitsmarkt zu integrieren sind.

Als Beispiel nennt Böttcher Arbeitnehmer, die in einem Handwerksbetrieb einsteigen, denen aber noch bestimmte fachliche Qualifikationen fehlen. „Um die verstärkte Zeit der Einarbeitung auszugleichen, erstatten wir einen Teil der Lohnkosten. Dieser Eingliederungszuschuss erhöht für Arbeitgeber die Attraktivität, solche Mitarbeiter einzustellen.“

Dazu gehören außerdem sogenannte Arbeitsgelegenheiten, früher auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen genannt. Wer etwa aus gesundheitlichen Gründen lange nicht arbeiten konnte, werde in Angeboten der Werkkiste oder der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung langsam wieder an Tagesstrukturen gewöhnt. Der geschützte Rahmen sei für viele wichtig, um ins Arbeitsleben zurückzukommen.

Inzwischen gebe es aber im vierten Jahr in Folge weniger Geld, „das schränkt unsere Möglichkeiten heftig ein, das wirkt sich strukturverändernd aus“, glaubt Böttcher.

Junge Menschen leiden an Corona-Folgeerscheinungen

Kürzungen im eigenen Haus seien auch schwierig. So könne er etwa Einsparungen beim Sicherheitsdienst spätestens nach dem Angriff in Solingen nicht verantworten. Abgesehen davon sei der Bedarf an Maßnahmen auch jetzt schon höher, nur die Mittel würden nicht ausreichen, mehr anzubieten.

Zu den Menschen, die mit multiplen Problemen wie Schulden, Suchterkrankungen oder psychischen Krankheiten ins Jobcenter kommen, würden nun auch vermehrt junge Menschen gehören, die Corona-Folgeerscheinungen mitbringen, etwa Depressionen. Sie bräuchten Unterstützung, stattdessen werde hier gespart, „an der falschen Stelle“.

Neue Schnittstelle zwischen Jobcenter und Agentur für Arbeit

Eine Veränderung wird es im Rahmen der Sparmaßnahmen auch bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung geben, kündigt Böttcher an. Sie wechselt ab 2025 vom SGB II in das SGB III. Das bedeutet, dass die Klienten nach der Beratung im Jobcenter für ihre Weiterbildung zur Agentur für Arbeit wechseln und danach wieder zurück ins Jobcenter kommen. Für den Bund habe dieser Wechsel den Vorteil, dass die Weiterbildung von den Beitragszahlern getragen wird. Das Jobcenter wird durch Steuermittel getragen.

Für viele Kunden des Jobcenters entstehe so aber eine neue Schnittstelle. Viele Langzeit-Arbeitslose hätten keine beruflichen Qualifizierungen. Mit Blick auf den Fachkräftemangel sei es wichtig, sie fit zu machen. Böttcher sorgt sich aber, dass diese Menschen während des Systemwechsels „verloren gehen“. Doppelberatungen sollen das verhindern, die Prozessabläufe sollen aber noch geprüft werden.