Duisburg. Ohne Fördergeld vom Land keine Integrationsarbeit: Um diese Duisburger Projekte fürchten die SPD-Abgeordnete Sarah Philipp und die Ratsfraktion.
Weil die NRW-Landesregierung Fördergeld für das laufende Jahr frühestens im Herbst auszahlt, sieht die SPD-Abgeordnete Sarah Philipp wichtige Integrationsprojekte in Duisburg gefährdet. Kürzungen im Etat für das kommende Jahr, fürchtet auch die SPD-Ratsfraktion, könnten das Aus für weitere Einrichtungen bedeuten.
Wohl kein Geld für Duisburger Träger vor Oktober
Die Trägerorganisationen der Integrationsarbeit, wie die AWO, warten immer noch auf die Landesfördermittel für die Integrationshilfe für das Jahr 2024. Zwar hat die NRW-Landesregierung die Förderrichtlinie zur Finanzierung der Einrichtungen mittlerweile rückwirkend zum 1. Januar 2024 verabschiedet hat, die Mittel werden aber frühestens ab Oktober ausgezahlt.
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„Ein Armutszeugnis und eine schlechte Handwerksarbeit“ des von Josefine Paul (Grüne) geführten Ministeriums nennt das Christian Woltering, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in NRW, gegenüber dieser Zeitung.
Den Antragstellern sagt die zuständige Bezirksregierung Arnsberg zwar Unterstützung zu, die Hoffnung auf Abschlagszahlungen nimmt aber das Ministerium den Trägern. Dazu gebe es „keine rechtliche Grundlage“ in der Haushaltsordnung.
Land will offenbar Mittel für Wohlfahrtsverbände kürzen
Noch ist ungewiss, wie die Förderung ab 2025 aussehen wird. Die Landesregierung soll eine Kürzung der Mittel für die Wohlfahrtsverbände um zwei Millionen Euro planen. Deshalb fürchten Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit ungeklärtem Versicherungsstatus um ihren Bestand. Auch für das 2016 eingerichtete Büro in Marxloh läuft die für die AWO nicht kostendeckende Landesförderung Ende 2024 aus.
Weitere Einsparungen des Landes betreffen die Mittel für das Programm „Komm-An NRW“, das die ehrenamtliche Integrationsarbeit unterstützt. Außerdem werde das Land das Förderprogramm für Kommunen wie Duisburg, die einen vermehrten Zuzug von Menschen aus Südosteuropa aufweisen, gar nicht mehr fördern, fürchtet Sarah Philipp.
SPD-Fraktion: Programme sind unverzichtbar für Integration
„Die Integrationsprogramme sind von entscheidender Bedeutung für Duisburg. Sie fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bieten unverzichtbare Unterstützung für die Integration“, erklärt dazu Torsten Steinke. „Einsparungen in diesem Bereich treffen nicht nur diejenigen, die diese Hilfe in Anspruch nehmen, sondern uns alle“, so der integrationspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
„Die NRW-Landesregierung betreibt einen sozialen Kahlschlag und lässt die Trägerorganisationen im Ungewissen. Durch die verspätete Verabschiedung der Förderrichtlinien und die geplanten Einsparungen gefährdet sie essenzielle Programme. Das ist verantwortungslos“, sagt die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp.