Duisburg. Im Juli wird der überarbeitete Flächennutzungsplan offengelegt. Warum das Bündnis Klimaentscheid das undemokratisch findet – und was es fordert.

Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) geht in die nächste Runde: Bereits im vergangenen Herbst gab es eine Offenlage, bei der Duisburger mit Stellungnahmen Einfluss auf Duisburgs künftige Baupläne nehmen konnten. Der FNP wurde daraufhin überarbeitet, der neue Entwurf wird ab dem 1. Juli offengelegt. Vertreter des Bündnis Klimaentscheid Duisburg befürchten allerdings eine geringe Beteiligung. In einem zweiseitigen Brief an den Rat kritisieren sie den Zeitraum der Offenlegung. Was sie außerdem fordern.

Flächennutzungsplan: Zeitraum der Offenlage fällt in die Sommerferien

„Warum geht echte Bürgerbeteiligung nur bei der A 59 und nicht beim FNP?“, schreibt der Klimaentscheid in seinem offenen Brief vom 27. Juni. Hintergrund: Drei der vier Wochen, in denen Bürgerinnen und Bürger den neuen Entwurf einsehen und Stellungnahmen zu den Änderungen einreichen können, fallen in die NRW-Sommerferien. Heißt: Viele Duisburger sind im Urlaub, was die Wahrscheinlichkeit einer hohen Beteiligung verringert: „Warum verschließen Sie sich einer demokratischen Bürgerbeteiligung?“

Aber nicht nur das: Das Bündnis kritisiert auch den hohen Stellenwert von Wohnen und Gewerbe im FNP. Natur, Klimaschutz und Lebensqualität kommen dabei zu kurz: „Sie betrachten immer noch jede freie Fläche als Baureserve, und eben nicht als Teil unserer Lebensgrundlage, mit der schonend umgegangen werden muss. Ohne mehr grüne und bewaldete Flächen wird die Hitzebelastung für die Stadtbewohnerinnen und -bewohner massiv zunehmen“, werfen die Vertreter dem Rat vor. 

„Deutschland wird seine Klimaziele für 2030 verfehlen, auch wegen solcher Flächennutzungspläne wie dem in Duisburg“

Klimaentscheid Duisburg

Kritik gibt es außerdem an der Art und Weise, wie gebaut werden soll: „Sie bauen jetzt den Duisburger Süden genauso zu, wie man es schon im Norden getan hat.“ Die Folgen seien überflutete Keller im gesamten Stadtgebiet – zu Versickerungsflächen und Zisternen, die das verhindern könnten, ist im FNP nichts zu finden. Gleichzeitig gebe es immer weniger Grün – „obwohl Duisburg die waldärmste Stadt in ganz NRW ist“. Der Klimaentscheid fragt: Wie soll Duisburg so eine Wohn-Alternative für Menschen aus umliegenden Städten werden?

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Auch zu den wirtschaftlichen Folgen der Baupläne äußert sich der Klimaentscheid: Duisburg sei eine der Sädte mit den meisten Industrie- und Gewerbeflächen. Mehr Gewerbefläche habe aber bisher keinen Einfluss auf die Anzahl der Arbeitslosen gehabt. Um die Arbeitslosenquote zu senken, brauche es statt mehr Flächen einen Strukturwandel: hin zu Hochtechnologie und Dienstleistung.

Die Forderungen des Klimaentscheids zusammengefasst:

  • Natur muss den gleichen Stellenwert wie Wohnen und Gewerbe bekommen
  • Mehr Wald, Natur und Versickerungsflächen
  • Kompensationsflächen für die geplante Bebauung, auf denen Natur vermehrt wird
  • Zugang zu Grünflächen für alle, die in dicht bebauten Stadtteilen wohnen
  • Eine Flächenpolitik im Interesse von mehr zukunftssicheren Arbeitsplätzen
Baureserve statt Lebensgrundlage: Der Klimaentscheid kritisiert den geringen Stellenwert von Grün- und Waldflächen im Flächennutzungsplan.
Baureserve statt Lebensgrundlage: Der Klimaentscheid kritisiert den geringen Stellenwert von Grün- und Waldflächen im Flächennutzungsplan. © FUNKE Foto Services | Hans Blossey

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  • Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Duisburger Unternehmen können den neuen Entwurf vom 1. bis zum 29. Juli einsehen und Stellungnahmen abgeben.
  • Der Entwurf ist online einsehbar auf duisburg.de/fnp-neuaufstellung oder vor Ort im Stadthaus am Friedrich-Albert-Lange-Platz 7. Dafür bittet die Stadt um vorherigeTerminvereinbarung unter 0203 283 3934 oder 0203 283 4611.
  • Stellungnahmen können Bürger nur zu den geänderten Teilen einreichen. Das geht über das Beteiligungsportal des Landes NRW, per Mail an fnp@stadt-duisburg.de oder per Post an das Duisburger Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement.