Duisburg-Rheinhausen. Nikolas Neuhöfer (21) ist Bezirksvertreter in Rheinhausen. Über seine Aufwandsentschädigung gibt es wilde Vorstellungen. Wie viel bekommt er?
Für die politische Entscheidungsfindung in Duisburg ist ihre Arbeit unerlässlich: Die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter kümmern sich in den sieben Stadtbezirken um die Politik „vor Ort“. Auf der Webseite der Stadt Duisburg heißt es, dass sie für mehr Bürgernähe in der Kommunalpolitik sorgen und eine eigene Volksvertretung in den Stadtteilen stellen.
„Die Bezirksvertretung kann dem Rat oder seinen Ausschüssen Anregungen geben und Vorschläge machen. Außerdem muss der Rat die Bezirksvertretung in allen wichtigen Angelegenheiten des Bezirks vor einer Entscheidung anhören“, heißt es weiter. Die Bezirksvertreter arbeiten dabei ehrenamtlich, bekommen für ihre Tätigkeit lediglich eine Aufwandsentschädigung. Nikolas Neuhöfer sitzt seit November 2021 für die SPD in der Bezirksvertretung Rheinhausen. Der 21-Jährige möchte für Transparenz sorgen.
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Besonders an Partei-Infoständen und während Bürgergesprächen bekomme der junge Politiker immer wieder erhebliche Fehleinschätzungen mit, wenn es um die Aufwandsentschädigung für das Ehrenamt geht. „Teilweise geht das in die Richtung: ‘Ihr da oben macht euch die Taschen voll’“, erklärt Neuhöfer im Gespräch mit der Redaktion.
Junger Politiker aus Duisburger-Rheinhausen möchte transparent über Geld reden
„Aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger sind oft überrascht, dass es sich um ein Ehrenamt handelt. Sie rechnen eher damit, dass es eigentlich ein bezahlter Vollzeit- oder zumindest ein Teilzeitjob ist.“ Einmal schätzte jemand gar, Neuhöfer würde für seine Arbeit 2500 Euro im Monat bekommen.
Um mit dem Reizthema Geld so transparent wie möglich umzugehen, möchte Neuhöfer es nicht zu einem Tabuthema machen. „Bei SPD-Bundestagsabgeordneten gibt es seit Jahren das Prinzip ‘Gläserner Abgeordneter’“, erklärt er. Genau das möchte er nun auch in der Duisburger Kommunalpolitik umsetzen. Also Tacheles: Wie viel Geld landet pro Monat für die politische Arbeit auf dem Konto?
Politische Arbeit in Duisburg: Wie viel Geld gibt es für Bezirksvertreter?
Als Bezirksvertreter in Rheinhausen bekommt Neuhöfer pro Monat 255 Euro als Pauschale für das Amt sowie 10,25 zusätzlich für die Fahrtkosten. Zusätzlich ist der 21-Jährige als „Sachkundiger Einwohner“ im Umweltausschuss des Stadtrates aktiv, bekommt dort pro Sitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 65 Euro. Zwei Sitzungen gab es 2022, Neuhöfer hat im vergangenen Jahr also insgesamt 3443 Euro bekommen.
Demgegenüber stehen pro Monat zahlreiche Stunden, die der Bezirkspolitiker für sein Amt investiert. Neuhöfer, der aktuell Jura in Düsseldorf studiert und als studentischer Mitarbeiter für den Duisburger Landtagsabgeordneten Benedikt Falszewski arbeitet, hat den Zeitaufwand für die Redaktion geschätzt. Angaben beziehen sich auf die Monate, in denen Sitzungen der Bezirksvertretung stattfinden.
Ehrenamtlich in der Duisburger Politik: Sitzungen, Gespräche, Besprechungen und mehr
Die Fraktionssitzungen der SPD nehmen rund zwei Stunden ein, Gespräche und Mails mit Bürgerinnen und Bürgern über ihre Anliegen rund eine Stunde. Die Berichte über die Arbeit in der Bezirksvertretung im SPD-Ortsverein schlagen mit rund zwei bis drei Stunden zu Buche, die gleiche Stundenzahl gehen für den SPD-Bezirksverband Rheinhausen drauf.
Vor jeder Bezirksvertretungssitzung gibt es eine Vorbesprechung (rund zwei Stunden), die Sitzung selbst dauert im Schnitt drei Stunden. Hinzu kommen Veranstaltungen, zu denen Bezirksvertreter geladen sind (rund drei Stunden), Parteifeiern, zu der Mandatsträger außerhalb der Ortsvereine geladen sind (rund zwei Stunden) und Veranstaltungen im Wahlkreis, etwa Feste von Vereinen und Tage der offenen Türe (rund drei Stunden). Macht in Summe einen geschätzten Zeitaufwand von 24 Stunden pro Monat.
Für Neuhöfer ist die klare Kommunikation seiner Aufwandsentschädigung eine Herzensangelegenheit: „Ich hoffe, dass ich so mit Fehlvorstellungen über die Höhe der Aufwandsentschädigung für unser Ehrenamt aufräumen und durch volle Transparenz über meine Einkünfte wieder mehr Vertrauen in die Politik schaffen kann.“
>>> BEZIRKSVERTRETER UND -BÜRGERMEISTER IN DUISBURG: DAS BEKOMMEN SIE
- Die meisten Bezirksvertreter, die in einem der sieben Bezirke in Duisburg aktiv sind, bekommen 255 Euro pro Monat als Aufwandsentschädigung. Ausnahmen sind die Bezirksvertretungen „Mitte“ (285 Euro) sowie „Homberg/Ruhrort/Baerl“ (220 Euro). Der Unterschied ergibt sich durch die höhere beziehungsweise niedrigere Einwohnerzahl im jeweiligen Bezirk.
- Diese Unterscheidung gibt es auch bei den Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeistern. In den meisten Bezirken, so auch in Rheinhausen, bekommen sie für ihre Tätigkeit 510 Euro pro Monat. In Mitte gibt es 570 Euro, in Homberg/Ruhrort/Baerl 440 Euro.
- Eine genaue Auflistung, auch über Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder im Duisburg, gibt es auf der Seite der Stadt Duisburg: www.duisburg.de.
