Düsseldorf. Der Verein fordert eine personelle Aufstockung und zusätzliche Stellen beim Düsseldorfer Wohnungsamt. Was hinter diesem Vorstoß steckt.

Auf der einen Seite gibt es die Wohnungsnot in Düsseldorf, weil sich alle Experten einig sind, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Auf der anderen Seite ist aber auch der Wohnungsleerstand ein großes Problem. „Dies gilt insbesondere für den spekulativen Leerstand“, sagt Claus Nesemann vom Mieterverein Düsseldorf.

„Hier ist die Stadt Düsseldorf gefordert. Wir benötigen mehr Kontrolleure und Kontrollen, um gegen den Leerstand vorzugehen. Es muss noch stärker darauf geachtet werden, dass nicht gegen die Wohnraumschutzsatzung der Stadt Düsseldorf verstoßen wird.“

Zusätzliche Stellen beim Wohnungsamt gefordert

Die Einrichtung und Finanzierung der notwendigen zusätzlichen Stellen für die neuen und erweiterten Aufgaben der Wohnungsaufsicht, Wohnungsbewirtschaftung, Umwandlungsmanagement sowie Zweckentfremdungssatzung sei unerlässlich. „Wir fordern daher eine den Problemen gerecht werdende personelle Besetzung des Wohnungsamtes“, so der Geschäftsführer des Mietervereins weiter.

Häuser und Wohnungen würden zu Kauf- und Renditeobjekten von Investoren und unter anderem mit Eigenbedarfskündigungen „entmietet“, modernisiert und dann teurer vermietet. „Bisher bezahlbarer Wohnraum wird so vernichtet und Mieterinnen und Mieter werden vor allem aus innenstadtnahen Vierteln verdrängt“, erklärt Nesemann.

Das Baulandmobilisierungsgesetz (§ 250 BauGB) würde laut Mieterverein den Bundesländern die Möglichkeit geben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungspflichtig zu machen. „Leider hat unsere Landesregierung von dieser Möglichkeit bisher keinen Gebrauch gemacht. Die Landesregierung müsste wesentlich mehr für den Mieterschutz in NRW tun“, fordert Claus Nesemann.

Leerstände schwer zu bestimmen

Das Wohnungsamt könne sicherlich noch Unterstützung gebrauchen – auch in den Bereichen, um auch zum Beispiel beim Mieterschutz effizienter zu sein, meint Sarina Proschmann, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD. „Auch bei der Zweckentfremdung von Wohnungen oder Renovierungsarbeiten, um Mieter rauszuekeln, da könnte die Verwaltung ruhig mutiger sein“, sagt Sabrina Proschmann. „Aber da fehlen einfach die Leute, woanders gibt es dafür extra eingerichtete Abteilungen zum Beispiel in Frankfurt und Freiburg.“

Harald Schwenk, wohnungspolitischer Sprecher bei den Düsseldorfer Grünen, erklärt, warum die Zahl der leerstehenden Wohnungen im Düsseldorfer Stadtgebiet schwer zu bestimmen ist: „Beim Leerstand von Wohnungen ist es kompliziert, weil keine genauen Zahlen bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse des Zensus’ vorliegen.“

Wo das Problem liegen könnte, weiß Schwenk: „Die Stadt lässt sich die Zahlen der Stadtwerke geben, wo Stromzähler entweder abgemeldet oder auf den Eigentümer zurückgegangen sind. Da wird aber zwischen gewerblicher und Wohnnutzung nicht unterschieden. Die Zahl steigt aber.“

Leerstandsquote in Düsseldorf bei 4,7 Prozent

Die Verwaltung habe jedenfalls den Auftrag, mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Angeblich hat sich die Leerstandsquote nicht groß verändert und bleibt bei rund vier Prozent“, meint hingegen Sabrina Proschmann.

Dem aktuellen Wohnungsmarktbericht zufolge beträgt die anhand der Stromzählermethode hergeleitete Leerstandsquote für Wohnungen in der Landeshauptstadt, die länger als drei Monate leer stehen, 4,7 Prozent. Tatsächlich sind im vergangenen Jahr durch eigene Ermittlungen und Anzeigen Dritter 450 leerstehende Wohnungen bekannt geworden.

Im geförderten Wohnungsbau gibt es hingegen keinen ungenehmigten Leerstand, heißt es weiter in einer Auskunft der Stadtverwaltung.