Düsseldorf. Vor dem Rathaus sprachen Düsseldorfer mit der Politik über Probleme mit diversen Immobilienunternehmen.
Ein ungewöhnlicher Anblick bietet sich am Donnerstagnachmittag auf dem Marktplatz, abseits der gerade eröffneten Weihnachtsmarktbuden: Menschen in Bademänteln und voll gepackten Koffern haben sich vor dem Rathaus versammelt. Es sind Mieterinnen und Mieter aus Düsseldorf. Sie sind im mit dem „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ zusammengekommen, um vor der Stadtratssitzung gegen den Umgang zu protestieren, den sie nach eigenen Berichten von ihrem Vermieter erfahren. An Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) haben sie am 5. November einen offenen Brief gerichtet.
Berichte von der Lage in den Häusern
In kurzen Reden berichten sie von der Lage in den Häusern, in denen sie jeweils jahrzehntelang wohnen. Davon, wie immer mehr Wohnungen nach Aufkauf durch Immobilienunternehmen in einst bunt gemischten Hausgemeinschaften leer wurden. Von fortdauernden Wohnungsproblemen, Mieterhöhungen und einem Eindruck, dass sie der Vermieter aus ihrer bisherigen Wohnung raushaben wolle. „Wie kann es sein, dass in meinem Haus seit über vier Jahren Wohnungen leer stehen, wo Wohnraum in Düsseldorf dringend gebraucht wird?“ fragt ein Mieter. Rund 100 Wohnungen sollen in den 50 Häusern einer einzigen Firma in Düsseldorf leer stehen, so eine Schätzung der Mieter und des Wohnraumbündnisses, die auf ihren gemeinsamen Recherchen beruhe. „Leere Wohnungen lassen sich für renditeorientierte Investoren besser vermarkten“, sagt Bündnis-Sprecher Helmut Schneider.
Mieter fühlen sich allein gelassen
Sie fühlen sich von der Stadt allein gelassen. „Der Markt regelt das von allein, sagen einige Politiker. Für den Wohnungsmarkt ist das absurd!“ so ein Redner. „Wo sollen wir wohnen, Herr Keller, im Rathaus?“ fragt eine Mieterin. In ihrem offenen Brief an den OB beschreiben sie, wie das Firmennetz versuche, Mieter aus Wohnungen zu drängen. Hilfegesuche bei städtischen Ämtern seien ohne wirkliche Konsequenzen geblieben. Es gebe Möglichkeiten, „gegen ein Geschäftsmodell vorzugehen, das die Vertreibung von Mieterinnen einkalkuliert, um eine möglichst hohe Rendite zu erzielen, und dass diese Möglichkeiten in anderen Städten auch schon genutzt werden.“ Durch einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt könne die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbunden werden. „Ähnlich könnte auch das kommunale Vorkaufsrecht genutzt werden.“
Die Mieter appellieren an Keller, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass Kommunen diese Möglichkeiten des im letzten Jahr als Bundesgesetz verabschiedeten Baulandmobilisierungsgesetzes nutzen können. Dazu müsste Düsseldorf als Gemeinde mit angespanntem Wohnungsmarkt eingestuft werden.
Offener Brief an OB Keller
Den offenen Brief nahm die Linke-Ratsfraktion zum Anlass, die Stadt zu fragen, welche Schritte sie dazu bereits unternehme. „In einer Stadt, in der 56 Prozent aller Haushalte mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufwenden, muss nach Überzeugung der Linken die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stärker kontrolliert und beschränkt werden“, so Ratsfrau Julia Marmulla.
Die Ausweisung als Gemeinde mit angespanntem Wohnungsmarkt sei kein Antragsgeschäft, antwortete die Verwaltung. Gemeinden und kommunale Spitzenverbände sollten vor Erlass einer Rechtsverordnung beteiligt werden. „Die Landesregierung hat ein Forschungsinstitut mit der Erarbeitung eines Gutachtens beauftragt. Die abschließenden Ergebnisse liegen noch nicht vor.“ Der Umfang der Regelungen zur Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten liege nicht im Ermessen der Verwaltung, antwortet die Stadt auf die Frage, ob sie plane, bei entsprechender Einstufung Düsseldorfs Möglichkeit des kommunalen Genehmigungsvorbehalts für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen anzuwenden.