Düsseldorf. Glasfaser, 5G und eine bessere Ausstattung der Düsseldorfer Schulen: CDU und Grüne haben sich im Kooperationsvertrag viel vorgenommen.
Düsseldorf hat beim Thema Digitalisierung Nachholbedarf. Darauf gingen im Kommunalwahlkampf viele Parteien ein, und so spielt der Punkt auch eine zentrale Rolle im Kooperationsvertrag von CDU und Grüne. Oberbürgermeister Stephan Keller hatte im Wahlkampf versprochen, mit einem flächendeckenden Glasfasernetz, Düsseldorf zur „Breitband-Hauptstadt“ zu machen. In der Kooperationsvereinbarung, über die die Mitglieder von CDU und Grüne am Montagabend digital abstimmten, einigte man sich darauf, die Gründung einer Netzgesellschaft unter Beteiligung der Politik zu prüfen, die am Ausbau des Glasfasernetzes arbeiten soll.
Koordinierter Ausbau von Sendestandorten
Um den Mobilfunk zu verbessern, soll eine 5G-Infrastruktur errichtet werden. „Damit werden zeitnah die Voraussetzungen für wichtige Zukunftstechnologien, wie autonomes Fahren, geschaffen“, heißt es im Vertrag. „Wir streben den koordinierten Ausbau von Sendestandorten an, und bringen hier auch städtische Flächen im Dialog mit den Anbieterfirmen ein.“ CDU und Grüne wollen zudem Zonen mit freiem W-LAN schaffen. Dies sei wichtig „für die digitale Teilhabe, aber auch ein Standortfaktor für den Handel und ein Qualitätsfaktor für städtische Parks und Grünanlagen“.
Ein weiterer wichtiger Punkt im Vertrag ist die Digitalisierung im Bildungssektor. Dort fehlt es an den Schulen besonders an digitaler Ausstattung. Das zeigte eine Befragung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Düsseldorf vergangene Woche, bei der viele Lehrer angaben, nicht ausreichend auf den Distanzunterricht vorbereitet zu sein.
Schnelleres Internet in den Klassenräumen
Eine „bedarfsgerechte Ausstattung für Schüler und Lehrer mit Tablets und PCs“ soll daher künftig umgesetzt werden. Die Kooperationspartner verständigten sich zudem darauf, schnelleres Internet in den Klassenräumen zu schaffen und eine einheitliche digitale Schulanmeldung an Düsseldorfer Schulen zu ermöglichen.
Vergangene Woche war der Ausschuss für Digitalisierung zu seiner ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen gekommen. Coronabedingt wurden viele Themen geschoben, man konzentrierte sich auf den Haushalt. Dazu stellte die Linke einen Antrag auf kostenlose Personalausweise für Düsseldorfer, die Sozialleistungen beziehen. Die Kosten sollen von der Stadt getragen werden.
Linken-Antrag im Ausschuss für Digitalisierung
Der Antrag müsse jedoch in der Form wohl beanstandet werden, würde er beschlossen, schob Ordnungsdezernent Christian Zaum ein. „Eine pauschale Befreiung von Seiten der Kommune ist nicht machbar.“ In der folgenden Abstimmung wurde der Antrag abgelehnt, die Linke kann ihn jedoch in überarbeiteter Form im Rat einbringen.
NRZ-Redakteur Stephan Wappner hat das Thema kommentiert.