Düsseldorf. Innenminister Reul will ein Waffenverbot in Düsseldorf forcieren. Im Raum stehen zeitlich begrenzte Kontrollen in der Düsseldorfer Altstadt.
Bis zum Waffenverbot in der Altstadt ist es wohl nur eine Frage der Zeit. CDU-Innenminister Herbert Reul will dem Landeskabinett vorschlagen, in Düsseldorf, aber auch in den Kölner Ausgehmeilen, entsprechende Zonen einzuführen. Oberbürgermeister Stephan Keller begrüßte wie berichtet das Vorhaben. Die Frage jedoch, die viele beschäftigt: Hat die Polizei genug Personal, um das Waffenverbot auch vernünftig durchsetzen zu können?
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Stichprobenartige Kontrollen
Im Raum steht ein zeitlich begrenztes Waffenverbot – zu Tageszeiten, an denen die Polizei ohnehin immer mit Hundertschaft-Kräften in den Partyzonen unterwegs ist. „Zu den kritischen Zeiten stellen wir uns ja generell immer stark auf“, meint Polizeisprecher André Hartwich, „so dass häufige stichprobenartige Kontrollen durchaus machbar sind. Jeder, der friedlich in der Altstart feiert, der hat keinen Grund, ein Messer mitzunehmen. Wir reden also nicht vom Handwerker, der morgens in einer Kneipe die Theke reparieren muss und dafür Werkzeug braucht.“
Wiederholte Gewalttaten in der Altstadt
Immer wieder kommt es in der Altstadt zu Gewaltdelikten, an denen junge Erwachsene beteiligt sind. Im Oktober war ein 19-Jähriger am Rheinufer mit einer abgebrochen Flasche tödlich verletzt worden, eine Woche später wurde ein anderer Jugendlicher durch eine Messerattacke schwer getroffen. Vergangenes Wochenende hatte ein 18-Jähriger am Grabbeplatz einem anderen jungen Mann ein Springmesser in den Rücken gestochen. Messer, deren Klinge maximal 8,5 Zentimeter lang sind und nur von einer Seite geschliffen sein dürfen – also klassische Taschenmesser –, fallen nicht unter das allgemeine Waffenverbot und tauchen häufig in den „Hot-Spots“ der Altstadt auf.
Durchsetzung ist Sache des Landes
Das könnte bald ein Ende haben. OB Keller hofft, dass die Landesregierung „jetzt so schnell wie möglich eine Entscheidung fällt“. Der Rathauschef hat zudem, wie er sagt, „hohes Vertrauen“ in die Polizei. Man werde ein vernünftiges Kontrollkonzept auf die Beine stellen, um die Null-Toleranz-Politik dann auch durchzusetzen.
Auf die Antwort, wie diese Durchsetzung aussehen wird, darauf wartet aktuell Norbert Czerwinski, Grünen-Fraktionschef im Stadtrat und Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA): „Wir finden das an sich gut, aber ein Verbot ist nur dann gut, wenn es kontrolliert und durchgesetzt wird. Sonst ist es eine Farce“, so Czerwinski. Das sei jedoch Sache des Landes und der Polizei und nicht der städtischen Behörden.
CDU will zeitlich begrenztes Verkaufsverbot für Alkohol
CDU-Fraktionsvize Andreas Hartnigk, stellvertretender Vorsitzender im OVA, begrüßt den geplanten Vorstoß von Innenminister Reul: Das Verbot schaffe mehr Sicherheit, und die Arbeit der Polizei werde gestärkt. „Die Sicherheitskräfte können künftig Waffenbesitz noch gezielter kontrollieren und damit potenzielle Gewalttäter in die Schranken weisen“, erklärt Hartnigk. „Polizei- und Ordnungskräfte erhalten nun ein weiteres ‚Werkzeug‘ im Vorgehen gegen Gewalt und Kriminalität. Klar muss sein: Wer feiern will, trägt kein Messer bei sich“, betont er. „Auch wenn es hier nur um Stichproben-Kontrollen gehen kann, ist das Signal deutlich: Randalierer und Schläger haben in der Altstadt nichts zu suchen. Wir wollen eine friedliche Altstadt, in der alle sicher sind und sich auch sicher fühlen können“, sagt der Unionspolitiker weiter. „Polizei, Stadt und Politik werden Düsseldorfs Traditionsviertel für die Menschen zurückerobern.“ Dazu gehöre auch, dass sich die CDU weiterhin für ein örtlich und zeitlich begrenztes Verbot von Alkoholverkauf einsetze.
SPD fordert mehr Prävention
Man müsse ein umfassendes Konzept entwickeln, dass präventive und repressive Maßnahmen beinhaltet, sagt indes Martin Volkenrath (SPD) Ratsherr und OVA-Mitglied. „Ich habe nichts gegen einen Modellversuch. Dann sehen wir, ob das Waffenverbot wirkt. Aber der OB kann sich nicht nur daran festhalten und die Erfolgsaussichten nicht zu hoch hängen“, so Volkenrath. Er fordert auch mehr Engagement in vielfältige kulturelle Angebote, um die Gewalt zu bekämpfen.