Dinslaken. Fraktionen haben in einem Brief an die Bürgermeisterin eine Sondersitzung des Rates gefordert. Es geht um Ausgaben in Höhe von 100 Millionen Euro.

Die Fraktionen SPD, CDU, UBV, Grüne und FDP fordern die Einberufung einer Sondersitzung des Rates im November. Wie es in einem Schreiben an die Bürgermeisterin heißt, sollen dann für den Vorstandsbereich I, den Bürgermeisterin Michaela Eislöffel verantwortet, umfangreiche Informationen zum Thema Personal geliefert werden.

Diese Informationen sollen laut den Fraktionen „mindestens Bestandteil der Präsentation“ sein: Stand und Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen. Welche Stellenausschreibungen im Zusammenhang mit freiwilligen Leistungen wurden im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung zurückgestellt?

Die Fraktionen berufen sich auf Ergebnisse der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). Die Prüfer hatten darauf hingewiesen, dass die Belastung des städtischen Haushalts durch die Personalaufwendungen überdurchschnittlich hoch sei. Und das obwohl die Stadt Dinslaken nicht unerhebliche Arbeitsbereiche bereits über Gesellschaften ausgegliedert habe. Die dort entstehenden Personalkosten seien, wie es im Schreiben der Fraktionen heißt, in der Betrachtung der GPA nicht einmal berücksichtigt worden. Deshalb könnte der Eindruck entstehen, dass im Bereich des Personals „ein Schattenhaushalt“ existiere.  

Ursache für die dramatische Haushaltslage der Stadt

Zudem haben die Antragsteller den Personalbestand und die Personalkosten von zehn vergleichbaren Städten in NRW angesehen. Dabei sei ihnen aufgefallen, „dass nicht eine einzige Stadt nur annähernd so hohe Personalkosten hat wie Dinslaken“. Die Folge sei sicherlich eine der Ursachen für die dramatische Haushaltslage der Stadt.

Deshalb wird die Sondersitzung gefordert. Denn man möchte diesem Phänomen auch aufgrund der Präsentation auf die Spur kommen, „zumal der Stellenzuwachs in den letzten Jahren ungeheuerlich“ sei.

Ein Drittel des gesamten Haushaltes

Die Antragsteller bitten die Verwaltungschefin, davon abzusehen, sie zeitlich zu vertrösten und dem Rat die entsprechenden Informationen im Rahmen einer Präsentation vorzuenthalten. „Eine Darlegung dieser Präsentation im Rahmen einer ordentlichen Sitzung oder erst im nächsten Jahr würde dem gesamten Thema nicht gerecht werden“, heißt in dem Schreiben.

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Die Sondersitzung und die Informationen seien wichtig, „um in dieser schwierigen Haushaltslage die bestmöglichen Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu treffen“. Und man könne so den Beschäftigten der Verwaltung möglicherweise vorhandene Ängste nehmen. Immerhin würde man über Ausgaben in Höhe von rund 100 Millionen Euro sprechen. Ein Betrag, der ein Drittel des gesamten Haushaltes ausmachen würde.