Dinslaken. Etwa 300 ausländische Bürger sollen auf Verlängerungen ihrer Aufenthaltsgenehmigungen warten. So erklärt die Stadt Dinslaken das Problem.
Etwa 300 ausländische Bürger allein in Lohberg sollen seit Monaten auf eine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis durch das Ausländeramt in Dinslaken warten. Diese Zahl wurde am Mittwoch im Rahmen der Sitzung des Integrationsrats genannt. Die AWG sowie ein Dutzend Bürger, die zur Sitzung erschienen waren, warfen der Stadt Diskriminierung vor.
Das ist das Problem
Viele ausländische Mitbürger, so berichtete Rainer Holzborn (stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrats) der NRZ, müssen derzeit ihre Aufenthaltsgenehmigungen verlängern. Neue Reisepässe, die vor zehn Jahren an türkische Bürger ausgegeben worden seien und die die Aufenthaltsberechtigung für Deutschland beinhalten, laufen ab. Ohne Pass sei die Aufenthaltsgenehmigung nur innerhalb Deutschlands gültig. Wer mit dem Auto ins Ausland fahre – etwa zu Beerdigungen oder aus anderen Gründen, die eine Anwesenheit erfordern, könne Probleme an der Grenze bekommen.
Das wird der Stadt vorgeworfen
Der Fachdienst Ausländerangelegenheiten der Stadt Dinslaken würde zum Teil seit acht Monaten keine Termine vergeben, so der Vorwurf, Mails nicht beantworten oder die Bürger mit herabsetzenden Bemerkungen abweisen. Mehrmals sei gesagt worden, dass es nicht erwünscht sei, dass Ausländer reisen – ohne dass ein Reiseverbot bestanden hätte. Oder es sei auf fehlende Räumlichkeiten verwiesen worden.
Seit Monaten würde er wöchentlich bei dem Fachdienst anrufen und werde immer wieder auf die nächste Woche vertröstet, berichtet ein Mann. Als er daraufhin versucht habe, das Amt aufzusuchen, sei er schon auf dem Flur des Rathauses verwiesen worden. Seit vielen Jahren wohne er hier, zahle Steuern. Und werde zum Dank symbolisch mit Füßen getreten. Deutsche Staatsbürger hätten hingegen im Bürgerbüro keine Probleme, Pässe zu verlängern.
Ugur Aydin, fraktionsloses Mitglied des Integrationsrates, berichtete von einem jungen Mann, der einen bereits zugesagten Ausbildungsplatz nicht bekommen hat, weil er die aktuelle Aufenthaltsberechtigung nicht vorlegen konnte und von einem Zahnarzt, der seit Monaten keine Antwort der Behörde bekomme. Weil er ohne das Dokument keine Praxis eröffnen könne, überlege er nun, in eine andere Stadt zu ziehen.
Das sagt die Stadt
Die Stadt erklärte das Problem mit der personellen Situation im Ausländeramt. Es seien durchaus Termine gemacht worden, im Jahr 2020 seien 1200 Aufenthaltstitel erteilt worden. Aber von acht Stellen seien drei nicht besetzt, da sei „einiges aufgelaufen“, so Christiane Wenzel, Leiterin des Geschäftsbereichs Bürgerservice, Recht und Ordnung, die für die Sitzung extra ihren Urlaub unterbrochen hat. Zudem habe es wegen der Pandemie Einschränkungen gegeben, die eine Priorisierung der Anträge erfordert habe. Notfälle würden bearbeitet. Das sei auch im Bürgerbüro der Fall gewesen – allerdings gebe es dort mehr Personal. „Da gibt es keine Ungleichbehandlung. Es sollte zumindest keine Ungleichbehandlung geben.“ Es gebe Richtlinien, die das vermeiden sollten. „Dass es möglicherweise im Einzelfall doch dazu gekommen ist, kann ich nicht ausschließen,“ so Christiane Wenzel.
Tatsächlich sei der Verweis darauf gefallen, dass Reisen nicht erwünscht seien. Aber das sei aber „keineswegs diskriminierend“ gemeint gewesen, erklärte Dezernentin Christa Jahnke-Horstmann. Sondern entspreche den coronabedingten Empfehlungen. Das Auswärtige Amt rate tatsächlich von touristischen Reisen in die Türkei ab, weil diese „Corona-Hochrisikogebiet“ seien.
So geht es weiter
Die Stadt habe „massive“ Probleme, Personal zu finden, schule nun eigene Mitarbeiter um. Ab Dienstag, 18. Mai, sollen zudem Ansprechpartner im Saal Agen im Rathaus bereit stehen und die Liste abarbeiten. Wie lange das dauern werde und wie viele Anträge auf der Liste stehen, das konnte die Verwaltung nicht sagen.