Die umstrittene Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) in Hamburg soll laut Berichten auf die Iran-Sanktionsliste der EU gesetzt werden.

München/Berlin. Einen solchen Schritt werde Deutschland nicht verhindern, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag unter Berufung auf eine entsprechende „politische Entscheidung“ der Bundesregierung. Geschäfte mit der Bank, die in den vergangenen Monaten auch für Verstimmungen zwischen Washington und Berlin gesorgt hatten, würden damit unterbunden.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies darauf, dass die EIHB „schon seit längerem unter strenger Beobachtung der deutschen Banken-Aufsichtsbehörden steht“. Sollten belastbare Beweise dafür vorliegen, dass die Aktivitäten der EIHB das iranische Atomprogramm beförderten, könnte die Bundesregierung „sofort reagieren“.

Dem „SZ“-Bericht zufolge will Großbritannien in dem zuständigen EU-Gremium den Antrag stellen, die EIHB auf die schwarze Liste zu nehmen. Demnach präsentierten britische Gesandte im März in Berlin entsprechendes Beweismaterial. Der Außenamts-Sprecher sagte dazu nur, Deutschland stehe in der Frage in engem Kontakt mit sämtlichen Partnerländern, insbesondere der EU.

Die US-Regierung hatte die EIHB im September auf ihre schwarze Liste gesetzt und mit Sanktionen belegt. Das Geldinstitut soll Geschäfte für iranische Unternehmen abgewickelt haben, die an den umstrittenen Atom- und Rüstungsprogrammen Teherans beteiligt sind.

Mehrere US-Senatoren hatten Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Anfang Februar in einem Brief aufgefordert, die Finanzierung des iranischen Atomprogramms durch die EIHB zu stoppen. Zuletzt hatten Berichte über die finanzielle Abwicklung eines milliardenschweren Ölgeschäfts zwischen Iran und Indien über die Bundesbank und die EIHB für Aufsehen gesorgt.