Berlin. Höhere Parkkosten, kleinere Stellplätze: Die Deutsche Umwelthilfe will extrem große Autos aus Innenstädten verbannen. Das ist der Plan.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in 150 deutschen Städten Anträge gestellt, um extrem große Autos aus den Innenstädten zu verbannen. Konkret fordert die DUH höhere Parkgebühren für SUVs sowie die konsequente Kontrolle und Ahndung von missbräuchlichem Parken über markierte Flächen hinaus – etwa durch Bußgeld oder Abschleppen. Man wolle gegen „die menschenfeindliche SUV-Flut aktiv“ werden, teilte die DUH dieser Redaktion mit.
Vorbild ist Paris. Die französische Hauptstadt hatte Anfang des Jahres ihre Einwohner darüber abstimmen lassen, ob für schwere SUV-Fahrzeuge und andere gewichtige Karossen eine höhere Parkgebühr verlangt werden darf. Die Mehrheit billigte den Plan von Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Ab September soll eine Stunde Parken im Stadtzentrum für schwere, große 18 Euro kosten, für sechs Stunden werden gar 225 Euro fällig.
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Den Sondertarif für schwere Wagen in Paris sollen ausschließlich Besucher bezahlen. Anwohner sollen ebenso ausgenommen werden wie Handwerker und Pflegedienste. Greifen soll der Tarif für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen und Elektromodelle ab zwei Tonnen Gewicht. Für private Parkhäuser gilt die Regelung nicht.
Umwelthilfe will höhere Parkgebühren für SUVs durchsetzen
Die DUH hatte nach dem Pariser Bürgerentscheid auch in Deutschland gefragt, ob SUVs aus den Innenstädten verdrängt werden sollten. 19.000 Menschen sprachen sich demnach dafür aus. Die Folge: Die DUH hat in 150 deutschen Städten Anträge zur Aktion „SUV raus aus meiner Stadt“ eingereicht. Betroffen sind 37 Städte in Nordrhein-Westfalen, 26 in Baden-Württemberg, 23 in Bayern, 14 in Niedersachsen, 13 in Hessen, 12 in Rheinland-Pfalz, sechs in Schleswig-Holstein, je drei in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt, zwei in Thüringen sowie in Berlin, Bremen, Bremerhaven, Hamburg und Saarbrücken.
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Die DUH hat für die kommunalen Anträge ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Demnach dürften öffentliche Parkplätze auf eine Fläche von 5,80 mal zwei Meter beziehungsweise fünf mal 2,30 Meter begrenzt werden. Auch dürften die Kommunen die Anwohnerparkgebühren, die heutzutage in vielen Städten und Gemeinden bei 30 Euro pro Jahr liegen, auf mindestens 360 Euro im Jahr erhöhen, eine Preisstaffelung je nach Fahrzeuggröße inklusive.
Laut dem Rechtsgutachten dürften auch besonders große Fahrzeuge von Bewohnerparkvorrechten ausgeschlossen werden. Laut DUH sollen die Mehreinnahmen in den Bus- und Bahnverkehr, Rad- und Gehwege sowie in Ausgleichslösungen für einkommensschwache Haushalte fließen.
Resch: „Monster-SUV haben nichts in unseren Städten zu suchen“
Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer, sagte dieser Redaktion: „Unsere Innenstädte drohen an übergroßen Stadtgeländewagen und Lifestyle-Pick-ups zu ersticken. Monster-SUV mit über 5 Metern Länge haben nichts in unseren Städten zu suchen.“ Städte hätten schon heute eine breite Palette an Möglichkeiten, mehr Platz für umweltfreundliche Mobilität zu schaffen – und SUVs in den Städten zu beschränken. In Richtung der zuständigen Behörden der Kommunen sagte Resch: „Es ist an der Zeit, dass sie davon Gebrauch machen.“
Der Deutschen Städte- und Gemeindebund hält das Vorhaben der DUH für zu bürokratisch. Der Sprecher Alexander Handschuh sagte auf Nachfrage: „Da sich die Rahmenbedingungen zwischen den Städten und Gemeinden unterscheiden, braucht es vielmehr Handlungsspielräume für die Kommunen beim Parkraummanagement.“ Es seien vor allem einfache und klare Regelungen notwendig, die kontrollierbar und für Bürgern auch nachvollziehbar sind.
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