Berlin. Die Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer kündigt an, erneut bei der Deutschen Bahn streiken zu wollen. Das ist bisher bekannt.
Bei der Bahn stehen die Zeichen auf Streik. Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) am Freitag abgebrochen und für gescheitert erklärt. Nun drohen sogar ein unbefristeter Streik. Die DB weigere sich, über Kernforderungen wie eine Arbeitszeitverkürzung sowie eigenständige Tarifverträge für Beschäftigte in den Netzbetrieben zu verhandeln, begründet die Gewerkschaft die neuerliche Eskalation. Wann es zu einem weiteren Ausstand kommt, ließ GDL-Chef Claus Weselsky offen. Erst vor einer Woche hatten die Lokführer den Zugverkehr bereits ein erstes Mal in einem 20-stündigen Warnstreik lahmgelegt.
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Für Reisende in der Weihnachtszeit beginnt nun eine Zeit der Unsicherheit. Derzeit läuft bei der GDL schon eine Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf. Das Ergebnis soll noch vor den Weihnachtsfeiertagen vorliegen. Zwar hat Weselsky angekündigt, dass an den Feiertagen selbst nicht gestreikt wird. Doch auf die Tage vor und nach dem Fest will er sich nicht festlegen.
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Streiks bei der Deutsche Bahn: Das ist der größte Streitpunkt
„Die Lokführergewerkschaft will mit dem Kopf durch die Wand“, kritisiert Martin Seiler, Personalvorstand der DB. Das gehe bekanntlich nicht gut. Verärgert ist Seiler auch, weil Weselsky ein Angebot für einen Weihnachtsfrieden nicht annehmen wollte. Es sah die Zahlung von 2.000 Euro für die GDL-Beschäftigten als Inflationsausgleichsprämie noch vor Weihnachten vor, wenn dieser zwischen dem 15. Dezember und dem 7. Januar auf Arbeitsniederlegungen verzichtet. „Die GDL ist darauf in keiner Weise eingegangen“, kritisieren die Arbeitgeber.
An diesem Donnerstag trafen beide Seiten wieder aufeinander und verhandelten stundenlang, zunächst ohne Weselsky. Das zweite Treffen am Freitag dauert dann keine zwei Stunden. Die Fronten sind verhärtet, weil sich beide Seite in einem entscheidenden Punkt nicht näher kommen. Die GDL will für Schichtarbeiter eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich durchsetzen. Die Bahn hält diese Forderung für unerfüllbar, weil damit Tausende neue Beschäftigte benötigt und die Kosten um 25 Prozent steigen würden. Gespräche darüber lehnt die Bahn daher ab.
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Über diese weiteren Punkten streiten GDL und Deutsche Bahn
Ebenso uneins sind sich beide Seiten über die Anwendung des GDL-Tarifvertrags. Die Gewerkschaft will nicht mehr nur für das Zugpersonal Tarife aushandeln, sondern auch für ihre Mitglieder zum Beispiel an Bahnhöfen oder Werkstätten. Dafür müsste die DB auf die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG) verzichten. Dieses sieht vor, dass in jedem Betrieb nur der Abschluss der Gewerkschaft mit einer Mehrheit der Mitglieder dort angewendet wird. Die GDL stellt, Stand heute, nur in 18 der rund 300 Bahnbetriebe die Mehrheit. „Die GDL wird auch in dieser Runde nicht zulassen, dass unsere berechtigten Forderungen ignoriert werden“, kündigt Weselsky an. Wie schon in der Vergangenheit werde sie auch in Zukunft darum kämpfen.
Diese beiden Knackpunkte überlagern die reinen Entgeltverhandlungen. Die GDL fordert 555 Euro mehr im Monat und eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro. Die Bahn hat eine elfprozentige Entgelterhöhung angeboten. Die DB fordert die GDL nun auf, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Chancen darauf stehen freilich schlecht.
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