Hamburg. Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2019 gegen ehemalige Verantwortliche des Unternehmens. Cum-Ex-Geschäfte nutzten Gesetzeslücke aus.
Die Hamburg Commercial Bank (HCB) hat am Dienstag unangemeldeten Besuch bekommen. Polizisten durchsuchten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln die Firmenräume. Das bestätigte Lisa Klefisch, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, dem Hamburger Abendblatt. „Weitere Informationen werden nicht gegeben“, sagte sie. Zuerst hatte der NDR über die Razzia berichtet.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2019 gegen zwei ehemalige Verantwortliche des Unternehmens. Es geht um die illegalen Cum-Ex-Geschäfte, mit dem der Staat um Milliarden Euro betrogen worden sein soll. Die Ermittlungen erstrecken sich wohl auf die Jahre von 2008 bis 2011. Damals hieß die HCB noch HSH Nordbank und war kein privates Unternehmen, sondern eine Landesbank.
Lässt sich der Tatverdacht erhärten, hat also eine Staatsbank den Staat geschädigt. Es wäre ein weiterer Skandal in der Geschichte der skandalträchtigen HSH Nordbank, die mehrfach mit Milliardenbeträgen der damaligen Haupteigner Hamburg und Schleswig-Holstein vor dem Zusammenbruch gerettet werden musste.
Cum-Ex-Geschäfte nutzten eine Gesetzeslücke aus
Schon 2014 hatte die HSH Nordbank eingestanden, Cum-Ex-Geschäfte getätigt zu haben. Sie hatte 126 Millionen Euro an den Staat zurückgezahlt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg nahm sich damals des Falls an. Zu einer Anklageerhebung aber kam es nicht. Dazu ist es auch seitens der Kölner Staatsanwaltschaft noch nicht gekommen. Aber sie sucht offenbar immerhin intensiv nach Unterlagen, die belastend oder entlastend sein könnten.
Die Cum-Ex-Geschäfte nutzten eine Gesetzeslücke aus, die erst 2012 endgültig geschlossen wurde. Mithilfe eines Tricks konnten die Beteiligten bei diesen Geschäften erheblich mehr Kapitalertragssteuer von den Finanzbehörden zurückerstattet bekommen, als sie zuvor gezahlt hatten.