Hamburg. Wirtschaftsvertreter beraten mit Senat und Bürgermeister über Wege aus der Corona-Krise. Ein Thema war besonders umstritten.
Erstmals in der Geschichte der Hamburger Handelskammer hat das Plenum gemeinsam mit dem Bürgermeister und Senatsvertretern getagt. Das Gremium kam am Mittwoch zu einer außerordentlichen Sondersitzung zusammen, um über Wege aus der Corona-Krise zu beraten.
Dabei machte der Senat deutlich, dass er sich in Berlin für eine Fortsetzung der Bundeshilfen bis zum Jahresende 2021 starkmacht. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) verkündeten zudem die Einrichtung eines Mikrokreditprogramms mit Hilfen zwischen 5000 und 40.000 Euro für unter der Corona-Krise leidende Unternehmen.
Streit über Testpflicht für Beschäftigte in Unternehmen
„In dieser schwierigen Lage ist der Austausch zwischen Politik, Kammern und Verbänden besonders wichtig, um Unterstützung und Wirtschaftshilfen weiter zu verbessern“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher.
Kontrovers war die Diskussion über den Beschluss der Bundesregierung zu einer Einführung der Testpflicht von Beschäftigten in Unternehmen. Bettina Hees, Medizinerin und Vizepräses der Handelskammer, sprach von einer hohen finanziellen und organisatorischen Belastung für diejenigen Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht ins Homeoffice schicken können. Um alle Beschäftigten testen zu können, würden 37,8 Millionen Tests pro Woche benötigt. Sie forderte finanzielle Unterstützung zur Durchführung der nationalen Teststrategie und eine digitale Lösung zum Nachweis negativer Testergebnisse.
Kein Geld vom Senat für Corona-Tests
Zusagen zur finanziellen Unterstützung der Pflichttests gab es vonseiten des Senats nicht. Wirtschaftssenator Westhagemann bot aber Hilfe für kleinere und mittlere Betriebe an, denen die Selbstversorgung mit Tests Probleme bereitet: „Ich habe gestern noch einmal mit der Vorstandsvorsitzenden der HHLA, Angela Titzrath, telefoniert, die sich bereit erklärt hat, dass ihr Unternehmen diejenigen Betriebe bei der Beschaffung von Schnelltests unterstützt, die das alleine nicht leisten können.“
Der Hafenkonzern HHLA, der mehrheitlich der Stadt gehört, hat bereits damit begonnen, die Organisation und Verteilung der Schnelltests für eine Reihe öffentlicher Unternehmen der Hansestadt wie den Flughafen und die öffentlichen Friedhöfe zu übernehmen. Zahlen müssen die Tests die Unternehmen natürlich selbst. Tschentscher sicherte seine Unterstützung bei der Schulung und Ausbildung von Mitarbeitern zu, die diese Tests durchführen sollen.
Handelskammer will Impfzentrum werden
Sobald eine ausreichende Menge an Impfstoff vorhanden ist und keine Priorisierung bei der Impfung mehr vorgenommen werden muss, wollen Hamburgs Unternehmen so schnell wie möglich mit dem Impfen ihrer Mitarbeiter starten. Die Handelskammer kündigte an, ein Konzept für überbetriebliche Impfzentren zu erstellen.
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Kleinere und mittlere Betriebe, die keine eigene betriebsärztliche Einrichtung haben oder für die sich der Einsatz eines eigenen Betriebsarztes aus logistischen Gründen nicht lohnt, sollen dort ihre Mitarbeiter impfen lassen können. Als ein Impfzentrum stellt sich auch die Handelskammer am Adolphsplatz selbst zur Verfügung.
Wirtschaft erwartet klare Öffnungsszenarien
Uneins waren sich Senat und Kammer bei der Frage von Öffnungsszenarien. Kammer-Präses Norbert Aust betonte, dass die Wirtschaft hier klare Konzepte erwarte. Nach Tschentschers Ansicht ist es für Öffnungsstrategien aber noch zu früh. Dafür sei die Inzidenzzahl aktuell zu hoch.