Berlin. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, braucht es Bauland. Der Eigentümerverband Haus und Grund will nun Kommunen in die Pflicht nehmen.
Gerade in den Metropolen ist es ein Dilemma: Die Mietpreise steigen immer weiter, doch der Wohnungsbau kommt nicht voran – auch weil es kaum noch freie Flächen gibt, wo gebaut werden könnte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzte daher im September 2018 eine Expertenkommission ein, die der Frage nachgehen sollte, wie besser und schneller Grundstücke gefunden werden können, auf denen gebaut werden kann.
Im Sommer 2019 legte die Baulandkommission bereits einen Bericht vor, am Montag soll nun eine Zwischenbilanz folgen. Doch noch bevor das Gremium seine jüngsten Ergebnisse verkündet, gibt es bereits Kritik.
Bauland: Haus-&-Grund-Präsident kritisiert Kommission
„Die Kommission ist ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden und gescheitert“, sagte Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke unserer Redaktion. „Eine Baulandkommission sollte Ideen entwickeln, damit Kommunen mehr Bauland ausweisen und der Wohnungsknappheit entgegenwirken können. Stattdessen soll es nun weitere gravierende Eingriffe in die Eigentumsrechte geben“, so Warnecke.
Der Grund für den Ärger des Verbandspräsidenten liegt in der geplanten Novelle des Baugesetzbuches. Der derzeitige Gesetzesentwurf sieht vor, dass Eigentümer von Mehrfamilienhäusern künftig eine Genehmigung einholen müssen, wenn sie die Wohnungen verkaufen wollen. So soll verhindert werden, dass Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden.
Bei Warnecke stößt das aber nicht auf Verständnis. „Das weitreichende Verbot, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, trifft die Eigentumsfreiheit in ihrem Kern. Es ist sozial- sowie wohnungsmarktpolitisch kontraproduktiv und darf nicht Gesetz werden“, kritisiert er.
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Eigentümerverband will Kommunen stärker in die Pflicht nehmen
Um mehr Bauland zu schaffen, will der Eigentümerverband stattdessen die Kommunen stärker in die Pflicht nehmen. „Neues Bauland stößt regelmäßig auf politischen Widerstand, der für kommunale Entscheidungsträger eine erhebliche Hürde darstellt, auch im überörtlichen Interesse zu handeln.
Darüber hinaus scheuen Kommunen die Folgekosten von Wohngebieten“, sagte Warnecke. Er forderte, dass das Verbandsklagerecht ergänzt werde, sodass man die Planungspflicht wirksam von den Kommunen einfordern könne.