Hamburg. Ressort von Wirtschaftssenator Westhagemann beruft sich auf Verschwiegenheitspflichten. Kreditkommission hat Mittwoch getagt.

Erst Tom Tailor, nun Nordex: Bereits zwei große Hamburger Unternehmen haben im Zuge der Corona-Krise eine Millionenbürgschaft der Hansestadt beantragt.

Doch während die im Juni beschlossene Landesbürgschaft über 37,6 Millionen Euro für den kriselnden Textilkonzern Tom Tailor politisch höchst umstritten war, sieht das beim Windturbinenbauer Nordex anders aus.

Millionenbürgschaft für Nordex? Wirtschaftsbehörde verrät keine Details

Für Dominik Lorenzen, den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, ist die Sache klar: „Hamburg sollte die Bürgschaft für Nordex übernehmen.“ Das sei nicht nur „mit Blick auf die coronabedingte Wirtschaftslage“ sinnvoll. Man müsse in Hamburg auch „alles daransetzen, diese Schlüsseltechnologie für die Erzeugung erneuerbarer Energie weiterhin zu ermöglichen und insbesondere für Unternehmen wie Nordex ein attraktiver Standort zu bleiben.“

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Schwerin geht es insgesamt um Kreditbürgschaften von 350 Millionen Euro vom Bund, von Hamburg und von Mecklenburg-Vorpommern.

Die Höhe des auf Hamburg entfallenden Anteils ist unklar. Gemessen an der Verteilung der Arbeitsplätze – Nordex hat in Hamburg gut 800 Beschäftigte – dürfte es um rund 70 Millionen Euro gehen. Weder die Wirtschaftsbehörde noch Nordex wollten sich zu Details äußern.

Behörde will Mitte 2021 über Bürgschaft informieren

Die Behörde von Senator Michael Westhagemann (parteilos) berief sich dabei – wie bereits bei Tom Tailor – auf Verschwiegenheitspflichten. Eine Behördensprecherin gab auch keine Auskunft, wann die zuständige Kreditkommission tagen und darüber befinden wird, ob die Stadt die Bürgschaft übernimmt. Nach Abendblatt-Informationen hat die Kommission am Mittwochnachmittag getagt.

Die Behördensprecherin verwies auf die alljährlichen Jahresberichte der Kommission an die Bürgerschaft. Diese werden für gewöhnlich zur Jahresmitte für das Vorjahr dem Parlament zugeleitet. Das bedeutet: Auch die Abgeordneten werden in diesem Fall erst Mitte 2021 erfahren, mit welcher Summe die Hamburger Steuerzahler bei einem Kreditausfall geradestehen müssen.

Ebenfalls unklar dürfte vorerst bleiben, welche Zugeständnisse der Konzern für die Absicherung durch die Stadt macht. Nicht unüblich wäre, wenn Nordex für die Dauer der Bürgschaftslaufzeit die Managementgehälter deckelt

CDU: Windkraft hat Zukunft

Zwar müsse die Bürgschaftsanfrage von Nordex „sorgfältig geprüft werden“, sagt Götz Wiese, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Klar sei aber: „Bei der Windkraft handelt es sich um einen zentralen Pfeiler der Energiewende. Das hat Zukunft.“

Die Bürgerschaftsfraktion der Linken steht laut Norbert Hackbusch, Fachsprecher für den Haushalt, einer Absicherung von Nordex grundsätzlich positiv gegenüber, denn die Windenergiebranche habe Zukunft.

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Linke zu Nordex-Bürgschaft: Auch Familie Klatten soll absichern

Zu fragen sei aber nach der Verantwortung der Familie Klatten: „Eine der reichsten Familien Deutschlands war und ist kräftig an der Nordex beteiligt. Warum kann diese Familie nicht stärker zur Absicherung des Unternehmens herangezogen werden?“

Wie aus der Antwort des Senats auf eine schriftliche Kleine Anfrage von Götz Wiese hervorgeht, hat Hamburg zwischen Anfang 2015 und Ende 2019 insgesamt Bürgschaften von gut 105 Millionen Euro übernommen.