Hamburg. Geldinstitut wird von seiner Vergangenheit eingeholt. Bankern werden umstrittene Cum-Ex-Aktiengeschäfte vorgeworfen.
Im Zusammenhang mit umstrittenen Aktiengeschäften wird die frühere HSH Nordbank indirekt wieder von ihrer Vergangenheit eingeholt. Gegen zwei ehemalige Manager der Bank ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Köln wegen Steuerhinterziehung. „Da haben zwei Herren Post von der Staatsanwaltschaft bekommen“, erfuhr das Abendblatt aus informierten Kreisen. Die Kölner Staatsanwaltschaft wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Zuerst berichtete das „Handelsblatt“ darüber.
Der Verdacht auf Steuerhinterziehung steht im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Dabei sollen Finanzdienstleister den Staat um mindestens zehn Milliarden Euro betrogen haben. Mehr als 130 Banken sind verdächtig. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit (lateinisch: „Cum“) und ohne („Ex“) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere überhaupt gehörten. Die Folge: Finanzämter erstatteten Kapitalertragssteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Die Beteiligten nutzten dabei eine Lücke im Gesetz, die 2012 geschlossen wurde.
Cum-Ex-Geschäfte waren schon im Jahr 2013 aufgedeckt worden
Bei der HSH Nordbank, die nach der Privatisierung als Hamburg Commercial Bank (HCoB) firmiert, waren die Cum-Ex-Geschäfte schon im Jahr 2013 aufgedeckt worden. „Die HSH Nordbank hat im Februar 2014 nach pro-aktiv veranlasster externer Prüfung des Sachverhalts Steuerrückzahlungen in Höhe von 126 Millionen Euro inklusive Zinsen geleistet“, sagt ein HCoB-Sprecher dem Abendblatt. Etwaige zulasten der Finanzkasse erlangte Steueranrechnungen seien damit ausgeglichen und das Steuerverfahren erledigt.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte sich über mehrere Jahre hinweg mit der Frage beschäftigt, ob Mitarbeitern der HSH Nordbank im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften ein strafbares Verhalten vorzuwerfen sei. „Es gab vier Prüfverfahren. In keinem Fall wurde ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet“, sagt Nana Frombach, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg.
Die Staatsanwaltschaft in Köln gilt als Speerspitze zur Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte. Dort versucht eine eigens gegründete Sondereinheit, die umstrittenen Geschäfte aufzuklären.