Berlin . Eigentlich sollte ein Großteil von Schummel-Dieseln schon umgerüstet sein. Doch Transporter wurden fast noch gar nicht überarbeitet.
Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ist bundesweit in Verzug. Obwohl die Nachrüstfrist für Dieselautos zum Jahresende 2018 abgelaufen ist, wurden 1,2 Millionen Fahrzeuge bislang noch nicht mit einem Software-Update auf den neuesten Stand gebracht. Dies geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Für Liefer- und Handwerkerfahrzeuge wurde bisher sogar noch kein einziges Hardware-Nachrüstsystem beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zur Genehmigung eingereicht, für Pkw liegen immerhin vier Anträge für Hardware-Nachrüstungen vor.
Die deutschen Autohersteller hatten im Sommer 2017 beim Dieselgipfel ursprünglich zugesagt, bis Ende 2018 insgesamt 5,3 Millionen Diesel-Pkw mit Software-Updates nachzurüsten, um die Stickoxid-Emissionen zu senken.
Umgerüstet sind bisher aber nur 4,1 Millionen Fahrzeuge, so das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU). Die Ursache für die Verzögerung liege „allein darin, dass die Hersteller noch die notwendigen technischen Unterlagen“ zur Freigabe der Software-Updates an das KBA liefern müssen.
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„Bei den freiwilligen Software-Updates hat sich Scheuer von der Autoindustrie vorführen lassen“, kritisiert Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Bei etlichen Automodellen wurden verpflichtende Rückrufe angeordnet, doch diese seien teilweise bis heute nicht gestartet. Mit Diskussionen um Messstellen und Stickoxid-Grenzwerte habe Bundesverkehrsminister Scheuer vom Nichtstun seiner Behörden erfolgreich abgelenkt, kritisiert Kühn: „Solange Scheuer bei den Rückrufen nicht aufs Tempo drückt, trägt er die Verantwortung für weitere Fahrverbote in unseren Städten.“
Software-Update bei Dieseln: Diese Modelle sind betroffen
Bei den beanstandeten Fahrzeugtypen hatte das KBA unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt, die zu erhöhtem Stickoxid-Ausstoß (NOx) im Betrieb führen. Konkret umgerüstet wurden bislang rund 99 Prozent aller VW mit dem beanstandeten EA189-Motor, 93 Prozent des VW Touareg.
Bei den Modellen Macan und Cayenne von Porsche wurden rund 75 Prozent umgerüstet, bei Audi (A6, A7, A8, Q5 und SQ5) sind es unterdessen nur etwa 55 Prozent. Die Umrüstquote bei BMW (M550d, 750d) liegt bei 78 Prozent und bei Daimler (GLC-, C- und V-Klasse sowie Vito) bei 73 Prozent. Bei Daimler seien laut Verkehrsministerium noch nicht alle Rückrufe freigegeben. Für den Porsche Cayenne 4,2 l stehe die Software-Freigabe noch aus.
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Aktuell beschäftigen sich 20 Mitarbeiter beim KBA mit der Prüfung von Software-Updates. Die Bearbeitungszeit eines Antrags bis zur Genehmigung betrage laut Verkehrsministerium zehn bis zwölf Tage.
Problematisch ist die Situation vor allem für Lieferfahrzeuge. Viele Handwerker sind darauf angewiesen, mit ihren Fahrzeugen Kunden in den Innenstädten zu erreichen. Doch dort drohten oder bestehen zum Teil Fahrverbote. Das Verkehrsministerium hatte sogar Förderprogramme aufgelegt, um Hardware-Nachrüstungen für Lieferwagen und kommunale Fahrzeuge zu bezuschussen. „Doch die Förderprogramme laufen ins Leere, weil Scheuers Behörde bislang noch kein einziges Nachrüstungssystem genehmigt hat“, bemängelt Kühn. Mit Ankündigungen sei den von Fahrverboten betroffenen Handwerkern aber nicht geholfen.
(Beate Kranz)