Frankfurt. „Cum-Ex“-Geschäfte kosteten den Staat mehr als fünf Milliarden Euro. Doch nicht nur Steuerzahler in Deutschland sind betroffen.
Der „Cum-Ex“-Skandal um Dividenden-Steuertricks betrifft mehr europäische Länder als bislang bekannt. Das zeigen die „Cum-Ex“-Files. Nicht nur Steuerzahler in Deutschland und Dänemark sind betroffen, auch in Belgien, Norwegen und Österreich wurden Steuerzahler geschädigt.
Das ist das Ergebnis einer europaweiten Medien-Kooperation unter Leitung des Recherchezentrums Correctiv, an dem auch die Nachrichtenagentur Reuters beteiligt ist.
Zudem hat die Staatsanwaltschaft Köln nach Reuters-Informationen im Juni ein Ermittlungsverfahren gegen die spanische Großbank Santander eröffnet. Sie soll als sogenannter Leerverkäufer im Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Geschäften aufgetreten sein. Ein Sprecher von Santander wollte sich nicht dazu äußern, ob die Bank „Cum-Ex“-Geschäfte als unrechtmäßig einstuft.
Auch das australische Geldhaus Macquarie ist ins Fadenkreuz der Ermittler geraten. Die Bank selbst hält die Geschäfte von 2011 für legal.
Schaden für deutschen Fiskus liegt bei mehr als fünf Milliarden Euro
Bei „Cum-Ex“ ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank mindestens zweimal erstatten. Das heißt, Aktien mit („cum“) und ohne Dividende („ex“) wurden so lange hin und her verschoben, bis die Finanzämter den vermeintlichen und tatsächlichen Inhabern dieser Papiere mehrfach Kapitalertragsteuer erstatteten – obwohl sie nur ein einziges Mal gezahlt worden war.
Damit sind „Cum-Ex“-Geschäfte nicht einfach Steuervermeidung, wie die Journalisten rund um Correktiv schreiben. „Wer solche Deals macht, nimmt etwas aus der Kasse heraus, das andere eingezahlt haben“, heißt es in dem Enthüllungs-Text.
Durch die „Cum-Ex“-Geschäfte sind dem Fiskus in Deutschland nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 5,3 Milliarden Euro entgangen, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde. Europaweit summiert sich der Schaden auf über 55 Milliarden Euro, wenn man weitere undurchsichtige Steuerkonstruktionen hinzu zählt. (rtr/jkali)
