Berlin. Agrarministerin Klöckner sieht Nöte der Landwirte wegen der anhaltenden Dürre, fordert zunächst aber genaue Daten ein

Bundesagrarministerin Julia Klöckner beharrt trotz lauter werdender Rufe nach schnellen Dürre-Hilfen für die Bauern auf einer gründlichen Erntebilanz. „Das ist Steuerzahlergeld, und wir brauchen erst repräsentative Daten“, sagte die CDU-Politikerin. An diesem Mittwoch will sie zunächst das Bundeskabinett über die Lage informieren. Der Bauernverband legt zeitgleich Daten zu Einbußen auf den Feldern vor und mahnt die Politik zur Eile.

Klöckner sagte: „Wir sehen, dass viele landwirtschaftliche Betriebe in Existenznöten sind.“ Es sei aber wichtig, valide Daten zu haben. Die Situation sei regional sehr unterschiedlich, Landwirte wüssten teils noch nicht, wie ihre Ernte genau ausfällt. Mögliche Hilfen müssten aber nach den Vorgaben des Bundesrechnungshofs nach Bedürftigkeit erfolgen. Außerdem sei zu berücksichtigen, was die für Hilfen zuerst zuständigen Länder planen.

Der Bauernverband fordert umgehende Hilfen von möglichst einer Milliarde Euro. „Wir brauchen schnell Unterstützung für die Betriebe. Hier müssen in den nächsten Wochen Entscheidungen fallen, da brauchen wir nicht auf eine endgültige Erntestatistik zu warten“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied dem „Handelsblatt“. Wegen Hitze und Trockenheit vor allem im Osten und Norden drohen Ausfälle bei Getreide, aber auch bei Gras als Futter. Dazu kämen Einbußen bei Mais, Zuckerrüben und Kartoffeln.

Ministeriumsexperten von Bund und Ländern berieten am Dienstag über eine erste Bestandsaufnahme der Schäden. Beschlüsse sind auch bei der Kabinettssitzung nicht zu erwarten. Der Bund will erst über Zahlungen entscheiden, wenn Ende August eine amtliche Erntebilanz vorliegt. Erst wenn Schäden von „nationalem Ausmaß“ festgestellt werden, kann sich auch der Bund beteiligen. Zuletzt war dies 2003 wegen einer Dürre der Fall gewesen.

Einige Länder signalisieren schon Unterstützung. Brandenburg will die Bereitstellung von fünf Millionen Euro prüfen. Finanzämter sollen betroffenen Landwirten bei steuerlichen Fragen entgegenkommen. Bayern, das nicht so stark betroffen ist, will Landwirten Mehrkosten beim Futterkauf ausgleichen. Zugleich formieren sich unter den Ländern Erwartungen, dass sich der Bund beteiligt. Sachsens Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) sagte: „Da die Auswirkungen so dramatisch sind, sind wir der Überzeugung: Hier muss uns der Bund zur Seite stehen.“

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnte vor einem „Fass ohne Boden“, wenn die Branche ohne ein Umsteuern bei der nächsten Dürre wieder Hilfen bekommen müsste. „Statt eine Milliarde Euro zusätzliche Subventionen zu verpulvern, sollte das Geld eingesetzt werden, um die massiven Treibhausgas-Emissionen aus dem Agrarsektor zu reduzieren und die Landwirtschaft der Erdüberhitzung anzupassen.“ Der WWF forderte ein Programm gegen Ursachen der Erderwärmung: „Wenn wir weiter nichts tun, wird das Extremwetter dieses Sommers bald zum Normalzustand werden.“